Rinderspacher wirft Seehofer Kapitulation und Scheinlösungen in Flüchtlingsfrage vor
SPD-Fraktionschef appelliert in Landtagsdebatte an Verantwortung des CSU-Chefs in der Bundesregierung - Zehn-Punkte-Programm vorgestellt
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Seehofer in der Landtagsdebatte über die Flüchtlingssituation Hilflosigkeit attestiert. Außer "parteipolitischer Polemik und Kraftmeierei über eine Begrenzung der Zuwanderung weil der CSU die AfD im Nacken sitzt" habe Seehofer nichts zu bieten. "Sie bieten nur Scheinlösungen und simulieren lediglich Tatkraft." Als Beispiel nannte Rinderspacher die von der CSU geforderten Transitzonen: "Solche Transitzonen würden nur zu mehr Chaos und Belastungen in den Grenzregionen führen. Solche Masseninternierungslager wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben."
Seehofer versuche nun angesichts der eigenen Unfähigkeit, die Verantwortung an den Bund abzuschieben. "Sind Sie eigentlich noch Teil der deutschen Bundesregierung und nehmen Sie Ihre Bundesverantwortung noch wahr?", fragte Rinderspacher. Der SPD-Fraktionschef kritisierte, Seehofer habe vor der Herausforderung kapituliert. Doch die vielen freiwilligen Helfer, die Mitarbeiter in den Asylbehörden, die Polizeibeamten und Hilfsorganisationen zeigten jeden Tag, dass Bayern es schaffe: "Wir sind stolz auf die Mitmenschlichkeit in Bayern. Wir sind stolz auf dieses Bayern."
Das nun in den Nachtragshaushalt 2016 eingebrachte Integrationspaket greife endlich die Vorschläge der Opposition auf und sei deshalb sinnvoll. "Aber es kommt ein Jahr zu spät. Hätten Sie doch früher auf die Opposition gehört", kritisiert Oppositionsführer Rinderspacher. Er stellte zugleich ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vor:
Unterkünfte sichern
Bayern muss jetzt alles daran setzen, eine Massenobdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu verhindern. Die kalten Monate stehen vor der Tür. Der Dank gebührt den bayerischen Kommunen, den Beamten der Ausländerbehörden und dem Lenkungskreis des Freistaats für die große Kraftanstrengung, die damit verbunden ist.
Nicht nur in Europa und im Bundesländervergleich muss es eine gerechte Verteilung der Lasten geben, sondern auch innerhalb Bayerns. Die Grenzregionen seien über der Belastungsgrenze. Es ist die Führungsaufgabe des bayerischen Kabinetts, hier für Ausgleich und damit auch für eine Entlastung der überforderten Kommunen zu sorgen.
Asylverfahren beschleunigen
Bayern muss alles tun, einen eigenen Beitrag zu leisten, Asylverfahren zu beschleunigen und den Rückstau von 300.000 unbearbeiteten Verfahren abzuarbeiten. Wir müssen Landesbeamte auch aus Bayern zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Unterstützung zur Verfügung stellen. Vergleichbare Abordnungen muss es auch schnell aus der Bundesarbeitsagentur geben. Außerdem sollten syrische Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive einen Aufenthaltsstatus für zunächst zwei Jahre bekommen.
Ehrenamtliche unterstützen
Bayern muss alles tun, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer besser zu unterstützen. Sie sind ein maßgeblicher Pfeiler zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Doch sie fühlen sich ein Stück weit im Stich gelassen. Zur Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit müssen hauptamtliche Stellen geschaffen werden, damit ein Kollaps vermieden wird.
Integration an den Schulen
Bayern muss alles tun, die Integration an den Schulen voranzutreiben. Wir begrüßen es, dass das Parlament neue Lehrerstellen beschließt. Es war jedoch kein Akt der Weitsicht, dass der Kultusminister noch 2014 – das liegt erst ein Jahr zurück – 800 Lehrerstellen in Bayern streichen wollte. Uns ist es damals gelungen, das zu verhindern.
Es rächt sich heute, dass Bayern in den letzten Jahren viel zu wenig jungen Lehrkräften zu einer Anstellung verholfen hat. Das Signal muss jetzt ganz deutlich sein: Wir brauchen alle Lehrkräfte. Ob nun in den Grundschulen, den Volkshochschulen oder den beruflichen Schulen. Nötig ist eine flexiblere Ausbildung, die einen bedarfsgerechten Wechsel zwischen Fächern und Schultypen möglich macht.
Wir brauchen bei den Deutschkursen für erwachsene Flüchtlinge und Asylbewerber eine Entbürokratisierung für die Träger der Erwachsenenbildung. Derzeit müssen sich ausgebildete Lehrer erst noch einer Überprüfung beim BAMF unterziehen, bevor sie unterrichten dürfen.
Integration durch frühkindliche Bildung
Bayern muss alles tun, um für eine Integration von Anfang an zu sorgen. Jeder vierte Flüchtling ist im Kindesalter. Auch weil wir heute schon zu wenige Kinderbetreuungsplätze haben, benötigen wir Investitionen in eine verbesserte frühkindliche Bildung. Noch immer hat der Freistaat einen deutlichen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Im Bundesländervergleich belegt Bayern hier gleichauf mit dem Saarland die letzte Position.
Es fehlen laut Deutschem Jugendinstitut 20.000 Krippenplätze in Bayern. Deshalb heißt es jetzt: Ja zum Krippenausbau. Ja zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit besseren Betreuungsschlüsseln in den Einrichtungen. Und nein zum Betreuungsgeld. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Bayern
Wir müssen in Bayern die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge schnell entbürokratisieren. In Bayern müssen sich Flüchtlinge in ihren ersten Aufenthaltsmonaten zunächst einen Behandlungsschein bei der Kommune holen, wenn sie krank sind und zum Arzt müssen. Der Arzt stellt anschließend die Leistung der Kommune der Rechnung. Wer akut krank ist, soll zum Arzt gehen können. Und der Arzt entscheidet dann, ob und wie behandelt wird. Es geht uns um eine medizinische Grundversorgung – effizient organisiert und unbürokratisch. Mit einem effizienten Zugang zur Gesundheitsversorgung sparen wir administrative Kosten.
Wohnen in Bayern
Nach unseren Berechnungen brauchen wir bis 2020 rund 100.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen im Freistaat. Wir sind enttäuscht, dass die CSU Staatsregierung 2016 außer den vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern keinen einzigen zusätzlichen Cent an Landesmitteln für den Wohnungsbau ausgeben will.
In den 90er Jahren wurden in Bayern mehr Wohnungen geschaffen, als die Staatsregierung es nun in vier Jahren schaffen will. Die Gesamtsumme der bayerischen Landesmittel für Wohnraumförderung sank seit 1993 von 347 Millionen Euro auf aktuell 158 Millionen Euro. Das darf so nicht bleiben, da müssen wir nochmal ran.
Am Mindestlohn nicht rütteln
Die geforderte Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge wird es mit der SPD nicht geben. Den Mindestlohn für die Schwächsten der Schwachen, für die Flüchtlinge abzusenken, würde einen Unterbietungswettbewerb mit einheimischen Arbeitskräften starten. Und es würde ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft missachten: dass Arbeit nicht nur dem Lohnerwerb dient, sondern dass Arbeit Ausdruck menschlicher Würde ist.
Es gilt, die Neuankömmlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir haben momentan im Freistaat 94.000 offene Stellen, viele Ausbildungsplätze mussten mangels Bewerber unbesetzt bleiben. Die zu uns kommenden Menschen bringen eine hohe Motivation mit, hier ihr berufliches Glück zu finden und dafür hart zu arbeiten.
Bayern gegen Rechts
Bayern muss alles tun, den wieder aufkeimenden Rechtsextremismus zu bekämpfen, statt ihn mit ausländerfeindlichen Ressentiments anzufeuern und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern stark zugenommen. Wir beobachten hier einen besorgniserregenden Trend, die Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen ständig zu. Wir müssen den Neonazis die Stirn bieten und die Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen. Keine Toleranz für Fremdenfeinde! Die Täter müssen mit Nachdruck verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Gefordert sind nun ein Handlungskonzept zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften sowie die Prüfung von Verbotsverfahren von Parteien wie 'Der III. Weg' und 'Die Rechte'.
Integrationsgesetz
Mit Interesse nehmen wir als Landtags-SPD zur Kenntnis, dass die CSU-Staatsregierung jetzt plötzlich ein Integrationsgesetz wider Erwarten doch für nötig und sinnvoll erachtet. Die SPD-Fraktion hatte bereits 2011 und 2015 Anläufe für ein bayerisches Integrationsgesetz gestartet - doch die CSU blockierte. Sprachkenntnisse, Deutschkurse, Integrationsseminare, Demokratieschulung und Wertevermittlung bis hin zu Fragen der Chancengerechtigkeit und der Teilhabe in allen Bereichen gehören gesetzgeberisch gebündelt.