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15.10.2015

Nachtragshaushalt 2016: Bayern will und kann Integration

Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib hält den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 mit Blick auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise für einen Schritt in die richtige Richtung. „Das ist ein Haushalt für das Einwanderungsland Bayern. Bayern will und kann Integration“, sagte Halbleib am 15. Oktober bei der Plenardebatte im Bayerischen Landtag. Allerdings: Wenn die CSU-Staatsregierung bereits vor einem Jahr den Anträgen der SPD gefolgt wäre, wäre der Freistaat jetzt bereits viel besser für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorbereitet, stellte der Finanzexperte fest. "Insofern ist der jetzige Nachtragshaushalt in vielen Punkten ein Einschwenken auf die Linie der SPD-Fraktion.“

Besonders großen Änderungsbedarf gebe es bei der Wohnungspolitik - und zwar bei weitem nicht nur in Bezug auf Flüchtlinge. „Die Ankündigung der CSU, binnen vier Jahren 28.000 zusätzliche staatlich geförderte Wohnungen zu bauen, wird nicht reichen, um die Wohnungssituation zu entspannen. Nach unseren Berechnungen bräuchten wir bis 2020 rund 100.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen im Freistaat, mindestens aber 50.000 in den nächsten vier Jahren.“ Nicht einmal dem Vergleich mit den 90er-Jahren halte das angeblich so wuchtige Paket der CSU statt. Damals wurden binnen drei Jahren über 30.000 neue staatliche Wohnungen geschaffen. Die Gesamtsumme der bayerischen Landesmittel für Wohnraumförderung sank seit 1993 von 347 Millionen Euro auf aktuell 158 Millionen Euro. „Und für kommendes Jahr ist hier von der CSU kein Cent an Aufstockung vorgesehen. Das ist doch ein fatales Signal, wenn am Beginn dieser Wohnungsbauinitiative in diesem Bereich eine landespolitische Nullnummer steht“, kritisierte Halbleib.

Die SPD-Fraktion sieht im Bereich Schulen und Erwachsenenbildung erheblichen Nachbesserungsbedarf am Nachtragshaushaltsentwurf. Halbleib kündigte an, die SPD werde weiterhin Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen. „Wir müssen täglich zeigen, dass eine solidarische Flüchtlingspolitik nicht bedeutet, dass andere unter ihr leiden müssen. Wir erreichen nur dann Akzeptanz, wenn Menschen in unserem Land nicht vernachlässigt werden und auch ihre ganz realen Bedürfnisse und Probleme ernst genommen werden“, sagte der unterfränkische Abgeordnete.

Unter anderem sind 700 weitere Lehrerstellen gegenüber dem CSU-Entwurf und 100 zusätzliche Schulpsychologen nötig, um die Integration zu beschleunigen. Die versteckte Verschuldung durch marode staatliche Schulgebäude, Straßen und Brücken will die SPD offensiv angehen und 65 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung bereitstellen. Auch in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen müsse kräftig investiert werden. Außerdem sorgt sich die SPD-Fraktion um die Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, um ausreichend Plätze in der Kinderbetreuung und um den Verbraucherschutz.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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