Pressemitteilungen

21.10.2015

SPD begrüßt endgültiges Verbot der Neonazi-Gruppierung "Freies Netz Süd"

Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus Ritter: Staatsregierung muss jetzt auch Organisation "Der Dritte Weg" in den Blick nehmen und schnell handeln

Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter zeigt sich erfreut über das nun endgültige Verbot des Nazi-Netzwerks "Freies Netz Süd", das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute bestätigt hat. "Die engagierte Zivilgesellschaft und die SPD hatten über Jahre dafür gekämpft, das „Freie Netz Süd“ zu verbieten. Rechtsextreme und kriminelle Organisationen haben in Bayern keinen Platz!"

Leider habe die Staatsregierung erst sehr spät auf die Warnungen und Appelle reagiert. Ritter: "Erst durch uns wurde die Staatsregierung aufmerksam auf diese Gruppierung, die die Nachfolgeorganisation der 'Frankischen Aktionsfront' war. Bis zum Verbot vergingen dann wieder mehrere Monate. Wenn die Staatsregierung bei der Bekämpfung der organisierten Neonazis ihre Hausaufgaben schneller und gründlicher erledigen würde, wären wir einen großen Schritt weiter!"

In der Praxis müssten erst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger und die Opposition im Landtag die Staatsregierung zum Nachsitzen verdonnern und dazu bewegen, aktiv zu werden, kritisiert der Münchner Abgeordnete: "Ich hoffe sehr, dass die Staatsregierung nun die Strukturen der Nazi-Organisation 'Der Dritte Weg' genauer in den Blick nimmt und nicht wieder so viel Zeit verstreichen lässt."

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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