Nach Razzia in Bamberg: Innenministerium muss verstärkt gegen rechte Gruppierungen vorgehen
Ritter: Organisationen wie "Der Dritte Weg" und "Die Rechte" neu bewerten und gegebenenfalls verbieten
Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter ist alarmiert durch die Ergebnisse einer Razzia bei einer rechten Gruppierung im oberfränkischen Bamberg, bei der kiloweise Feuerwerkskörper gefunden worden sind. "Angesichts einer von den Rechten angemeldeten Demonstration vor dem sogenannten Balkanzentrum kann man froh und dankbar gegenüber der Polizei sein, dass dieses Nest ausgehoben wurde", stellt Ritter fest. "Wenn der Sprengstoff tatsächlich als Werkzeug für einen Anschlag gedacht war, will man sich nicht ausmalen, was da hätte passieren können. Dieser Fund ist ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechte Szene in Bayern - und eine Warnung und Mahnung an das bayerische Innenministerium, verstärkt gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen."
Insbesondere Neubewertungen und gegebenenfalls Verbotsverfahren der Gruppen "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" seien überfällig, mahnt Ritter. "Es gibt mehr als nur Anhaltspunkte, dass beide Organisationen neben ihrer grundsätzlichen Nähe zur Gewalt Nachfolgeorganisationen des verbotenen Freien Netzes Süd sind."