SPD-Fraktion: CSU-Staatsregierung muss ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise wahrnehmen
Rinderspacher fordert Seehofer zu Gesprächen mit Österreich auf - Angebot der SPD zur Zusammenarbeit
Angesichts des Flüchtlingschaos an der bayerisch-österreichischen Grenze appelliert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung, endlich direkte Absprachen zu treffen: „Herr Seehofer reist nach China, er fliegt nach Saudi-Arabien, aber sich in dieser wichtigen Frage mal mit dem österreichischen Regierungschef Werner Faymann zu treffen, das kriegt er nicht hin. Nachbarländer sollten doch miteinander reden können. Ein Spitzengespräch ist längst überfällig.“ Die Flüchtlingsbewegung müsse geordnet, verlangsamt und zunehmend auch verringert werden.
Es genüge nicht, der Bundesregierung in Berlin die Verantwortung zuzuschieben, ermahnte Rinderspacher den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags: „Es reicht nicht, nur zu schimpfen auf die Bundeskanzlerin. Sie müssen auch selbst die Verantwortung an der bayerischen Außengrenze wahrnehmen. Wir müssen aus diesem Ort der Unordnung einen Ort der Humanität machen.“
Zugleich wollte der SPD-Fraktionschef wissen, warum die Staatsregierung nicht auf die tausenden freien Unterkünfte in der Landeshauptstadt München zurückgreife. Womöglich wolle Seehofer erneute Willkommensbilder wie im Sommer verhindern. Womöglich sei die Staatsregierung auch schlicht organisatorisch überfordert. Eine Eskalation im Osten Bayerns - während in den anderen Kommunen Kapazitäten nachweislich frei sind - lasse sich den Betroffenen vor Ort nicht vermitteln.
Rinderspacher erinnerte Seehofer daran, dass dessen Drohkulissen bislang alle in sich zusammengebrochen seien. „Ich setze große Hoffnungen in das Gespräch der Fraktionsspitzen mit Herrn Seehofer am Freitag“, sagte der SPD-Politiker und bot an: „Lassen Sie uns gut zusammenarbeiten.“ Dabei geht es um ganz konkrete Themen wie eine Unterstützung der Kommunen und die Integration der Flüchtlinge durch Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätze.
Die SPD-Fraktion hat drei Dringlichkeitsanträge zum Thema Flüchtlinge eingebracht, in denen sie Antworten zu folgenden Bereichen fordert: