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11.11.2015

SPD: V-Mann-Affäre um Mario F. rückhaltlos aufklären

Aktueller Dringlichkeitsantrag - Vorsitzender des Verfassungsausschusses Schindler sieht schwerwiegenden Verdacht

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag Auskunft über die sogenannte V-Mann-Affäre und den Stand der Ermittlungen gegen Beamte des Landeskriminalamtes. Es besteht der Verdacht, dass Beamte, die als V-Mann-Führer im Bereich der organisierten Kriminalität tätig waren, selbst straffällig geworden sind. „Das ist ein schwerwiegender Verdacht. Die SPD-Landtagsfraktion fordert hier vollumfängliche Transparenz“, erklärt der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler. Konkret steht im Raum, dass der Inhalt von V-Mann-Akten manipuliert und gefälscht wurde und dass es in einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen V-Mann des bayerischen Landeskriminalamts Falschaussagen gab.

Der Nordbayerische Kurier hatte in dieser Woche ausführlich über den V-Mann Mario F. berichtet, der im Dunstkreis der Rockerbande Bandidos eingesetzt war. Mario F. beschaffte Informationen aus dem rechtsextremen Milieu und aus dem Drogenhandel. In einem Verfahren gegen Mario F. wurden dem Gericht allerdings die für ihn entlastenden V-Mann-Akten vorenthalten. Den Sperrvermerk zeichnete Staatssekretär Gerhard Eck.

Der Fall war bereits 2013 nach einer Eingabe von V-Mann Mario F. Thema im Landtag. F. hatte sich an den Rechtsausschuss gewandt und darum gebeten, in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden. Staatssekretär Eck hatte eine Stellungnahme abgegeben, in der die Behauptungen des ehemaligen V-Mannes als unwahr zurückgewiesen wurden. "Sollte sich herausstellen, dass der Landtag hinters Licht geführt wurde, dann ist das ein Skandal. Das kann sich der Landtag nicht gefallen lassen", erklärt der SPD-Rechtsexperte Schindler.

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

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