Kampf gegen Rechts nicht vernachlässigen
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion am Dienstag im Landtag
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern darf nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion trotz der Gefahr durch islamistischen Terror nicht vernachlässigt werden. In der aktuellen Stunde des Landtags am Dienstag (24.11.2015) werden die Rechtsextremismus-Experten der Fraktion, Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter die notwendigen Schritte darstellen. Die Debatte hat den Titel „Rechtsextremismus konsequent bekämpfen - Handlungskonzepte erarbeiten!".
Die SPD setzt dabei auf drei Säulen: den Schutz von Jugendlichen gegen die Verlockungen der rechten Rattenfänger, die Sensibilisierung der Sicherheitskräfte sowie eine offensive Bekämpfung von rechtsextremen Gruppen und Parteien, auch durch Verbote. Rabenstein betont: „Wir werden diejenigen, die das Grundgesetz bekämpfen, nicht dulden. Den Feinden der Demokratie muss ihre Tätgkeit erschwert werden.“