CSU-Staatsregierung muss sich von absurdem Betreuungsgeld verabschieden!

24. November 2015

Fraktionschef Rinderspacher: Mehrheit der Bayern bevorzugt Ausbau der Kita-Angebote

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung auf, Abstand vom geplanten Betreuungsgeld zu nehmen. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Und deshalb sollten wir das Geld dort einsetzen, wo es am effizientesten ist.“

Den Eltern gehe es in allererster Linie darum, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren: "Und genau hier sind ausreichende Angebote an Kitas und Krippenplätzen die beste Unterstützung für die Eltern. Wir brauchen vor allem in den Ballungsräumen noch viel mehr Kitaplätze, denn die Nachfrage der Eltern ist da. Und auch eine Ausweitung der Betreuungszeiten in den frühen Morgenstunden und in den Abend hinein sowie in den Ferienzeiten würde den Familien direkt helfen."

Rinderspacher verweist auf eine aktuelle representative Umfrage der TNS Infratest im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion. Die Menschen in Bayern lehnen demnach mit großer Mehrheit die Zahlung eines Landesbetreuungsgeldes ab. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten sprechen sich dafür aus, das Geld besser in den Ausbau von Kitas zu investieren. Nur 28 Prozent unterstützen das Vorhaben der CSU-Staatsregierung, Familien eine Prämie für die Nichtnutzung von Kitas zu bezahlen.

Die Umfrage zeigt, dass in allen Altersstufen - von jungen Erwachsenen bis hin zu Rentnerinnen und Rentnern - der Ausbau der Kitas eine deutliche Mehrheit findet. Und auch regional gibt es unter den befragten Bayern hier keine Unterschiede. Egal, wo die Menschen wohnen - ob Kleinstadt, mittlere Kommune oder Großstadt - überall ergibt stets die gleiche deutliche Aussage: Nein zum Betreuungsgeld, ja zum Kita-Ausbau.

Derzeit gibt es in Bayern nur für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz. Nach unabhängigen Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts läge der Bedarf im Schnitt jedoch bei 41 Prozent. Das wären 20.000 zusätzliche Plätze allein im Freistaat. Bei der Betreuungsquote befindet sich Bayern zusammen mit dem Saarland auf dem bundesweit letzten Rang.

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