Rechtsextremismus konsequent bekämpfen - Handlungskonzepte erstellen
SPD-Rechtsextremismus-Experten Ritter und Rabenstein: Bekämpfung des Rechtsextremismus darf trotz der Gefahr durch islamistischen Terror nicht vernachlässigt werden
Die beiden Rechtsextremismus-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter und Dr. Christoph Rabenstein, haben heute (24.11.2015) in einer Aktuellen Stunde im Landtag deutlich gemacht, dass gegen den Rechtsextremismus gerade in Zeiten des islamischen Terrors konsequent und mit Nachdruck vorgegangen werden muss. "Bereits Mitte Oktober hat es doppelt so viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben wie im gesamten letzten Jahr", mahnt Ritter. "Offenbar funktioniert hier noch nicht mal die systematische Erfassung. Wir wissen von mindestens sieben Anschlägen, die in der offiziellen Statistik gar nicht auftauchen!"
Ritter kritisiert weiter: "Alles, was wir seit Jahren für den Kampf gegen Rechts empfehlen und fordern, also in erster Linie frühzeitige Prävention, plant die Staatsregierung bei ihrem Programm gegen religiösen Terror. Beim Rechtsextremismus wehrt sich die CSU dagegen immer noch mit Händen und Füßen, solche Maßnahmen umzusetzen." Die Staatsregierung müsse viel entschlossener gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen, fordert der SPD-Politiker. Das Verbot des "Freien Netz Süd" sei beispielsweise viel zu spät gekommen. "Die SPD hatte das Verbot dieser rechtsradikalen Vereinigung schon längst gefordert, da behauptete die CSU noch, es handle sich lediglich um eine harmlose Internetseite ".
Rabenstein fordert die Staatsregierung auf, ein geeignetes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu entwickeln. Es gebe zahlreiche Initiativen in Bayern, zum Beispiel das "Bayerische Bündnis für Toleranz" oder das Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". "Diese verschiedenen Initiativen müssen von der Staatsregierung koordiniert werden. Außerdem brauchen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Bereich bessere Unterstützung ", erklärt Rabenstein. "Wir müssen von staatlicher Seite eine breite Front gegen die Neonazis aufbauen und klar machen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft nichts verloren hat!"