Verwirrung um Paris-Terrorist: SPD verlangt Aufklärung von Innenminister Herrmann
SPD-Innenexperte Wengert: Innenministerium trägt mit vorschnellen Berichten über Terroristen, die angeblich als Flüchtlinge getarnt durch Bayern reisen, zur Verunsicherung der Bevölkerung bei
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert hat Innenminister Joachim Herrmann aufgefordert, zur aktuellen Bedrohung durch terroristische Anschläge in Bayern Bericht zu erstatten und zu den widersprüchlichen Aussagen bezüglich des Pariser Attentäters Stellung zu nehmen. "Es kann nicht sein, dass Herrmann in den Medien unnötig Angst schürrt und wenige Stunden später zurückrudern muss." Nach einer Aussage Herrmans am gestrigen Abend sei einer der Terroristen von Paris womöglich in Bayern als Flüchtling registriert worden. Diese Aussage musste der bayerische Innenminister wenig später wieder zurücknehmen. "Der Minister hat durch diese vorschnelle Aussage die Flüchtlingsdebatte unnötig befeuert und automatisch ein schlechtes Licht auf alle Flüchtlinge geworfen. Da hätte ich mehr Fingerspitzengefühl erwartet."
Wengert kritisiert weiter, dass sich Herrmann in letzter Zeit in zahlreichen Interviews und Fernsehauftritten zum Thema Terrorismus geäußert, dabei aber seine Informationspflicht gegenüber dem Parlament vernachlässigt hat. "Ich verlange vom Minister, dass er den Bayerischen Landtag umfassend über die aktuelle Terrorgefahr im Freistaat informiert."
Wengert verlangt Aufklärung in folgenden Punkten:
- Wie ist die Bedrohungslage durch Terrorismus in Bayern konkret einzuschätzen?
- Welche Maßnahmen hat die Polizei im Hinblick auf die Bedrohungslage ergriffen?
- Wie ist die Zusammenarbeit der bayerischen und französischen Polizei organisiert?
Innenminister Herrmann hat angekündigt, am 2. Dezember im Innenausschuss des Bayerischen Landtages zu den Fragen und Vorwürfen Stellung zu nehmen.