SPD begrüßt Ankündigung eines bayerischen Integrationsgesetzes
SPD-Fraktion drängt schon seit über einem Jahr auf ein Integrationsgesetz und hatte im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht
Der integrationspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Arif Tasdelen, begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, ein Integrationsgesetz für den Freistaat auf den Weg zu bringen und kritisiert gleichzeitig, dass dieser Schritt so lange gedauert hat: "Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln", betont Tasdelen. "Ein Integrationsgesetz ist längst überfällig. Schade, dass die Staatsregierung erst jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat."
Die Staatsregierung hatte angekündigt, dass alle Fraktionen bei der Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt werden sollen. "Wir bieten der CSU hier ausdrücklich noch mal unsere Hilfe an und sind gerne bereit, unser fertiges Integrationsgesetz als Diskussionsgrundlage in die Gespräche einzubringen", erklärt der SPD-Politiker. "Leider müssen wir feststellen, dass bei der Ankündigung der CSU-Regierung zur Partizipation bei der Gestaltung des Gesetzes Migrantinnen und Migrantinnen nicht berücksichtigt wurden", kritisiert Tasdelen.
Die SPD hat im Frühjahr bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine gelingende Integration ermöglichen soll, aber im Bayerischen Landtag noch nicht abschließend beraten worden ist. Die zweite Lesung steht noch aus. Den Gesetzentwurf finden Sie hier