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09.12.2015

SPD-Fraktion zu Nachtragshaushalt: CSU und Staatsregierung hinken Entwicklung der Herausforderungen hinterher

Finanzexperte Halbleib: Zu wenig Geld für Bildung und Wohnungsbau - Teures Betreuungsgeld ist falsche Weichenstellung

Der Nachtragshaushalt 2016 ist nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib ein Beleg der Unfähigkeit und des Unwillens von CSU und Staatsregierung, rechtzeitig auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. "Wenn sie bereits vor einem oder eineinhalb Jahren den Anträgen der SPD beim Doppelhaushalt gefolgt wären, wäre der Freistaat Bayern jetzt für die Flüchtlingskrise und die Aufgaben der Integration viel besser gewappnet", monierte Halbleib, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist.

Besonders deutlich werde das Versagen in den Bereichen Bildung und Wohnungsbau. "Wir haben bereits vor weit über einem Jahr bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 1.500 neue Lehrerstellen gefordert", erinnerte Halbleib. "Die CSU hat die Anträge damals aber kaltschnäuzig abgelehnt. Wie gut wäre es, wenn wir heute über die 1.500 neuen Lehrer verfügen könnten und sie schon in den Klassenzimmern stehen würden." Und auch in der Erwachsenenbildung, die unerlässlich für die gelingende Integration volljähriger Flüchtlinge ist, stagnieren die Mittel. Halbleib forderte hier ein Sonderprogramm.

Angesichts der bereits seit Jahren dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen und Hochschulstädten habe der "wohnungspolitische Dauerschlaf" viel zu lange gedauert. "Wir stehen heute unter der CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer auf einem Tiefststand staatlich geförderter Mietwohnungen in Bayern. 1993 wurden noch 12.000 Mietwohnungen gefördert, im Jahr 2011 waren es nur noch 1.192. Das ist ein Minus von über 90 Prozent und eine miserable Ausgangsbedingung für den Aufholwettbewerb. Das jetzt vorgelegte Wohnungsbauprogramm mit 28.000 Wohnungen in den nächsten vier Jahren sei bei weitem nicht ausreichend. "50.000 Wohnungen sind das Minimum, das wir in den nächsten vier Jahren erreichen sollten."

Als weitere Gründe, warum seine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen könne, nannte der SPD-Finanzexperte die Einführung eines Bayerischen Betreuungsgeldes mit Kosten von 160 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld sollte nach Ansicht der SPD stattdessen in mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt werden. Außerdem werde von der CSU zu wenig getan, um milliardenschwere Steuerbetrüger zu fassen und die Polizeibeamten zu entlasten. Auch bei der Energiewende und der finanziellen Unterstüzung der Kommunen sowie der Ehrenamtlichen tue die Staatsregierung zu wenig.

Zudem sehe der Nachtragshaushalt 2016 zu wenige Mittel für eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vor. Angesichts der aktuellen Eier-Skandale hätte es hier eine deutlichere Stärkung geben müssen. Außerdem kritisierte Halbleib die versteckte Verschuldung in Bayern, durch die verzögerte und nachlässige Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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