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20.01.2016

SPD kritisiert Zurückhaltung der CSU bei Barrierefreiheit

SPD-Haushaltsexperte Halbleib und Bundesverkehrspolitiker Burkert verlangen Sonderprogramme von Bund und Land

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib wirft der CSU-Staatsregierung eine unverantwortliche Verzögerung beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen vor. "Die Bahn wäre bereit, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, doch Finanzminister Söder steht leider auf der Bremse", kritisierte Halbleib am Mittwoch bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kloster Irsee.

Der Parlamentarische Geschäftsführer fordert die Staatsregierung auf, endlich ein solches flächendeckendes Sonderprogramm vorzulegen. "Gerade Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit sind auf einen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Doch es gibt immer noch 600 Bahnhöfe im Freistaat, die nur über Treppen zu erreichen sind. Die CSU lässt diese Menschen im Stich."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, der bei der Klausurtagung zu Gast war, ermahnte zudem Bundesverkehrsminister Dobrindt, endlich ein Sonderprogramm für Barrierefreiheit kleinerer Bahnhöfe auf den Weg zu bringen. Es geht hier um 50 bis 100 Millionen Euro für Bahnhöfe, an denen jeweils unter 1000 Passagiere pro Tag ein- und aussteigen.

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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