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20.01.2016

SPD: Zu viele Menschen sind arm im reichen Bayern

14,6 Prozent der Bürger sind armutsgefährdet - Sozialpolitische Sprecherin Angelika Weikert: Erwerbsbiographie stärken - Alleinerziehende besser unterstützen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Armut in Bayern diskutiert und abgestimmt. "Nicht alle Menschen in Bayern haben von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre profitiert. Zu viele Menschen sind arm im reichen Bayern. Für uns als SPD gilt, dass wir niemand zurücklassen wollen", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert. Seit 2006 ist die Zahl der armutsgefährdeten Personen von 1,61 Millionen auf 1,76 Millionen im Jahr 2013 gestiegen. Die Armutsquote lag laut Datenreport "Soziale Lage in Bayern 2014" 2013 bei 14,6 Prozent. Als arm gilt dabei, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens hat. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, ältere Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderung. "Wir wollen dieser traurigen Entwicklung nicht tatenlos zusehen", erklärt Weikert. Die Staatsregierung hatte sich über Jahre geweigert, regelmäßig Daten zur sozialen Lage in Bayern vorzulegen.

Die Nürnberger Abgeordnete will in erster Linie die Erwerbsbiographie stärken. "Eine gute Arbeit ist natürlich der beste Schutz vor Armut", stellt Weikert fest. Besonders wichtig ist es Weikert, auch jungen Menschen mit Schwierigkeiten einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür seien unter anderem Jugendberufsagenturen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sinnvoll. Jugendberufsagenturen soll es in jedem Landkreis geben und sie sollen Jugendliche präventiv ansprechen. Wichtig ist es der Sozialpolitikerin aber auch, Leih- und Zeitarbeit zurückzudrängen und den Mindestlohn sowie Tarifverträge strikt einzuhalten.

Alleinerziehende sollen vor allem durch den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Verbesserung der Möglichkeiten für Teilzeitausbildungen und der Weiterentwicklung des Kindergelds zu einer nach Einkommen gestaffelten Grundsicherung gestärkt werden.

Da Wohnen immer häufiger zur Armutsfalle wird, will die SPD-Landtagsfraktion die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft voranbringen. Menschen mit Behinderung sollen bessere Möglichkeiten der beruflichen Teilhabe, beispielsweise durch einen barrierefreien Arbeitsmarkt, erhalten.

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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