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27.01.2016

CSU-Fraktion sperrt sich gegen Hilfe für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung

Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag lehnt mit den Stimmen der CSU entsprechende SPD-Anträge ab

Die CSU im Bayerischen Landtag hat gegen umfangreiche Maßnahmen gestimmt, die Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung das Studium erleichtert hätten. Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist ein Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt worden. In den Anträgen ist die Staatsregierung aufgefordert worden, Beratungsstellen zu schaffen sowie Mitspracherechte der Betroffenen zu erweitern. "Das Thema Inklusion wird von der Staatsregierung immer noch stiefmütterlich behandelt, trotz vollmundiger Ankündigungen", zeigt sich die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias enttäuscht. "Jeder zehnte Studierende ist von einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung betroffen! Dass es die CSU immer noch nicht als Staatsaufgabe ansieht, in diesem Zusammenhang soziale Ungleichheit zu beseitigen, ist traurig. Leider haben nämlich nicht alle Hochschulen die Kapazitäten, die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, die den Betroffenen das Studieren erleichtern würden."

Die SPD-Politikerin weist noch einmal darauf hin, dass nach dem bayerischen Hochschulgesetz von 2006 die Barrierefreiheit für alle Studierenden mit Behinderung und chronischen Krankheiten hergestellt werden muss. "Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und handelt!"

Die abgelehnten Anträge im Einzelnen:

SPD-Antrag: Barrierefreies Studium - Mitspracherecht (PDF, 193 kB)

SPD-Antrag: Barrierefreies Studium - Beratungsstellen (PDF, 233 kB)

Isabell Zacharias

Hochschul- und kulturpolitische Sprecherin

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