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27.01.2016

Sicherheitslage in Bayern: SPD würdigt Leistung der Polizei

Sicherheitsexperte Gantzer: Polizei leistet trotz prekärer Personallage gute Arbeit - Sicherheitslage auch an Fasching stabil - Besorgnis über zunehmende Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte

Anlässlich des heutigen Berichts von Minister Herrmann zur Sicherheitslage im Ausschuss für Innere Sicherheit spricht Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Polizei ein Lob aus: "Angesichts der enormen Belastungen aufgrund der Flüchtlingssituation und der latenten Terrorgefahr leisten die Beamten vorbildliche Arbeit." Vor allem der souveräne Einsatz in der Silvesternacht in München sei hier hervorzuheben. Gleichwohl weist Gantzer darauf hin, dass viele Polizisten an ihrer Belastungsgrenze angekommen seien und riesige Überstundenberge vor sich herschöben. Hier müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu entspannen.

Die kommende Faschingssaison wird die Einsatzzeiten abermals erhöhen, obwohl es keine konkreten Gründe zur Beunruhigung gibt. "Ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist nach den jüngsten Ereignissen verständlich, objektiv aber unbegründet. Die Menschen sollten sich nicht abhalten lassen, die närrischen Tage zu feiern und zu genießen", rät Gantzer.

Besorgt zeigt sich der Abgeordnete hingegen über die massiv gestiegenen Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Diese haben sich von 24 im Jahr 2014 auf 64 im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. "Dieser Zuwachs ist besorgniserregend und nicht tolerierbar. Die Täter müssen einem hohem Fahndungsdruck ausgesetzt werden und zügig und konsequent bestraft werden", fordert Gantzer.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags

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