Rinderspacher rät CSU zum Ausstieg aus der Bundesregierung
SPD-Fraktionschef: Seehofer will mit Flüchtlingskrise parteipolitische Gewinne erzielen
Angesichts der Klageandrohung von CSU-Chef Seehofer gegen die Bundesregierung ruft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die CSU auf, sich zu entscheiden, ob sie weiterhin der großen Koalition angehören will. Im Plenum des Bayerischen Landtags sagte Rinderspacher: "Arbeiten Sie im Bundeskabinett vernünftig mit oder verlassen Sie die Bundesregierung. Aber machen sie keine Opposition in der Regierung." In der Flüchtlingsdebatte gehe es der CSU gar nicht um vernünftige Lösungen, sondern um parteipolitische Geländegewinne. "Sie vollziehen aus Angst vor der AfD einen atemberaubenden Rechtsruck und handeln nach dem Motto 'erst die Partei und dann das Land'. Das ist unverantwortlich." Rinderspacher warb für eine Zusammenarbeit der Demokraten bei der Suche nach effektiven Maßnahmen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und Solidarität in Europa zu erreichen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende rief Bayerns Innenminister Herrmann dazu auf, doch einmal deutlich zu machen, wie er denn eine Flüchtlingsobergrenze durchsetzen will. "Wollen Sie Wasserwerfer und Tränengas an den Grenzen? Woher wollen Sie denn die bayerischen Polizisten nehmen, die der Bundespolizei bei der Bewachung der Gremze helfen sollen? Welche Lücke reißt das in die Innere Sicherheit in Bayern? Wieviele Überstunden wollen Sie den bayerischen Polizeibeamten noch aufbürden? Diese Fragen lassen CSU und Freie Wähler unbeantwortet", kritisierte Rinderspacher. "Die Rechtsnationalen hier im Parlament betreiben reine Symbolpolitik."
Vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Aiwanger, verlangte Rinderspacher in diesem Zusammenhang eine Entschuldigung für die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, die Aiwanger per Bus nach Berlin karren ließ. "Das war eine unerhörte Krawallaktion. So eine PR auf dem Rücken der Flüchtlinge ist widerwärtig und beschämend. Sie missbrauchen diese Menschen, die aus Not und Krieg zu uns geflüchtet sind."