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02.02.2016

Rinderspacher wirft CSU Scheinlösungen in der Flüchtlingsdebatte vor

SPD-Fraktionschef: Asylpaket II im Bund ist ein Fortschritt - SPD-Sozialpolitikerin Weikert ruft CSU zu verantwortungsvoller Politik auf

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt die Einigung der großen Koalition im Bund auf das Asylpaket II. "Die Bevölkerung erwartet, dass die Regierungsparteien zusammen arbeiten und nicht gegeneinander", sagte Rinderspacher am Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags. Die CSU habe die Einigung lange genug blockiert.

Zugleich ermahnte er die CSU, künftig stärker auf Lösungen zu setzen als auf Scheinlösungen - wie die Forderungen nach einer Obergrenze und einer lückenlosen Kontrolle der bayerischen Grenzen. "Sie verweigern echte Konzepte. Keiner weiß, wie Ihre Forderungen durchgesetzt werden sollen. Sie gaukeln damit eine Lösung vor, die es nicht gibt. Sie produzieren Luftschlösser, die schon bei der ersten Nachfrage in sich zusammenfallen."

Auch die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert forderte die CSU auf, "die Störfeuer" zu unterlassen. "Kommen Sie zurück zu einer verantwortungsvollen Politik! Wir müssen die Probleme gemeinsam angehen."

SPD-Fraktionschef Rinderspacher rief zudem das harte Schicksal der Flüchtlinge in Erinnerung, die aus existenziellen Ursachen ihre Heimat verlassen und sich auf den gefahrvollen Weg machen. 340 Flüchtlinge sind allein Januar im Mittelmeer ertrunken. "Wir haben es hier mit einer humanitären Katastrophe zu tun. Unser Mitgefühl sollte den Opfern und ihren Angehörigen gelten."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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