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05.02.2016

SPD: Staatsregierung setzt bei der Flüchtlingsbetreuung Partnerschaft mit Wohlfahrtsverbänden aufs Spiel

Neuausschreibung der Sozialbetreuung ohne Rücksprache mit Innerer Mission München – Sozialpolitikerin befürchtet, dass fachliche Standards abgesenkt werden sollen

Die Münchner Sozialpolitikerin Ruth Waldmann übt heftige Kritik an der europaweiten Ausschreibung der Sozialbetreuung im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in der Maria-Probst-Straße in München. Diese erfolgte offenbar ohne Not auf Weisung des Sozialministeriums und ohne vorherige Information des bisherigen Partners, der Inneren Mission München. Diese beendet nun die Sozialbetreuung Mitte Februar. „So setzt man die gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit der Wohlfahrtspflege aufs Spiel. Wenn ein solcher Umgang Schule macht, verliert der Staat mit der Wohlfahrtspflege seine wichtigsten Partner: Ohne sie sind die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht zu bewältigen“, befürchtet Waldmann.

Bis Ende März soll eine neue Sozialbetreuung gefunden werden. Wer bis dahin die wichtige Aufgabe übernimmt, ist unklar. Die Sozialpolitikerin vermutet, dass die fachlich notwendigen und bewährten Standards der Sozialbetreuung auf diese Weise schleichend abgesenkt werden sollen.

Die Innere Mission München war im Juli 2015 zur Stelle, als es darum ging, im neuen Ankunftszentrum schnell eine Sozialbetreuung für 300 bis 800 Flüchtlinge täglich zu errichten. „Ohne die Erfahrung und schnelle Bereitschaft der Inneren Mission hätte man das Ankunftszentrum im Münchner Norden nicht so kurzfristig aufbauen können. Dadurch wurde die teilweise chaotische Lage bei der Aufnahme der Asylbewerber entscheidend verbessert“, stellt die Münchner Abgeordnete fest.

Nun sollen die Dienstleistungen in sogenannte Lose wie Putzarbeiten, Catering oder eben Sozialbetreuung aufgeteilt werden. Fachlich qualifizierte Sozialbetreuung – noch dazu bei der schwierigen Situation der Flüchtlinge – sei jedoch keine einfache Dienstleistung, die man wie einen Putzdienst kurzfristig bestellen und wieder absagen könne, gibt Waldmann zu bedenken. Dafür brauche es verlässliche Strukturen und vertrauensvolle gewachsene Verbindungen sowohl zu den Asylbewerbern als auch zu den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern.

Ruth Waldmann

Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen

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