Pressemitteilungen

07.03.2016

Schmerzgrenze erreicht: Bayerische Polizei sofort entlasten

Polizeiexperte Gantzer: Beamtinnen und Beamte im Grenzgebiet schieben teilweise über 200 Überstunden vor sich her - Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Entlastung der Bayerischen Polizei zu ergreifen. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, regt die SPD unter anderem an, die Dienststellen von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Dazu gehört zum Beispiel die Begleitung von Schwertransporten. Der sicherheitspolitische Sprecher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, erklärt dazu: "Bereits im Februar hatten die bayerischen Polizistinnen und Polizisten zwei Millionen Überstunden angehäuft. Die Schmerzgrenze ist erreicht! Das Innenministerium muss alles tun, um zehntausende völlig überarbeitete Polizistinnen und Polizisten in Bayern zu schützen!"

Laut bayerischem Innenministerium entfallen auf jeden Beamten im Freistaat im Schnitt 62 Überstunden. In manchen Dienststellen sei die Situation aber weitaus dramatischer, als es auf dem Papier aussieht, unterstreicht Gantzer: "In den Grenzgebieten, beispielsweise in Freilassing oder Passau, haben die Beamtinnen und Beamten deutlich mehr Arbeitszeit auf dem Konto. Über 200 Überstunden sind dort keine Seltenheit!"

Der Antrag der Sozialdemokraten sieht daher weiter vor, bei der Polizei zusätzliche Tarifbeschäftigte für Verwaltungsaufgaben einzustellen und Personen- sowie Objektschutzeinsätze auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, ebenso die Tätigkeiten außerhalb Bayerns. Nicht zuletzt tritt die SPD dafür ein, die angefallenen Überstunden abzugelten, wenn dies gewünscht wird. (Den Antrag finden Sie hier). Gantzer appelliert an die Verantwortung des Innenministers: "Die Staatsregierung trägt Verantwortung für die Polizeibeschäftigten einerseits und für die Sicherheit der Bevölkerung andererseits. Jetzt ist schnelles Handeln geboten!"

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer

Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Alterspräsident des Bayerischen Landtags

[mehr]

089 4126 2347