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26.02.2016

Schlagloch-Alarm im Freistaat: 4.894 Kilometer Staatsstraßen sind marode (MIT O-TON)

Fraktionschef Rinderspacher fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

4.894 Kilometer bayerischer Staatsstraßen sind marode - das hat eine Anfrage des Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung ergeben (Link zu Anfragen siehe unten). Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann Rinderspacher mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instanderhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor.

Rinderspacher spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt." Der durchschnittliche Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße liegt bei 150.000 Euro. "Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Auch am Jahresende werden noch tausende Kilometer Staatsstraße in einem schlechten Zustand sein", erklärt Rinderspacher.

Besonders holprig sind nach Auskunft der Staatsregierung die Staatsstraßen in Niederbayern. Hier sind 893 von 2.038 Kilometer Staatsstraßen schadhaft (43,8 Prozent, Sanierungsbedarf 134 Millionen Euro). Doch auch in den anderen Regierungsbezirken sieht es nicht viel besser aus.

In Oberfranken sind 40 Prozent des staatlichen Straßennetzes sanierungsbedürftig (581 von 1.451 Kilometern, Sanierungsbedarf 87 Millionen Euro), dicht gefolgt von Mittelfranken (39,9 Prozent, 650 von 1.629 Kilometern, Sanierungsbedarf 98 Millionen Euro). In Unterfranken liegt die Quote bei 39,4 Prozent (735 von 1.876 Kilometern, Sanierungsbedarf 110 Millionen Euro), dahinter liegt im Ranking die Oberpfalz (32,6 Prozent, 633 von 1.940 Kilometern Sanierungsbedarf 95 Millionen Euro). Auch in Oberbayern (31,7 Prozent, 995 von 3.139 Kilometern, Sanierungsbedarf 149 Millionen Euro) und in Schwaben (26,7 Prozent, 407 von 1.523 Kilometern, Sanierungsbedarf 61 Millionen Euro) besteht erheblicher Reparaturbedarf.

Die Top 10 der Landkreise mit den schadhaftesten Staatsstraßen führen die niederbayerischen Landkreise Freyung-Grafenau (57,1 Prozent), Rottal- Inn (53,1 Prozent) und Deggendorf (51,8 Prozent) an. In Oberfranken sind die Landkreise Kulmbach (48,8 Prozent), Bayreuth (46 Prozent) und Forchheim (44,5%) in besonderer Weise betroffen, in Oberbayern gibt es die meisten Buckelpisten in den Landkreisen Rosenheim (47,4) Prozent) und Mühldorf am Inn (40,6 Prozent). Am besten kommt der schwäbische Landkreis Dillingen weg (17,4 Prozent).

SPD-Anfrage Staatsstraßen: Schwaben, Niederbayern, Oberbayern (PDF, 736 kB)

SPD-Anfrage Staatsstraßen: Oberpfalz, Oberfranken, Unterfranken, Mittelfranken (PDF, 1,30 MB)

O-Ton: Schlagloch-Alarm im Freistaat: 4.894 Kilometer Staatsstraßen sind marode

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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