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17.02.2016

Grenzüberschreitende Notrettung mit Tschechien endlich vertraglich regeln

Unglück in Bad Aibling hat gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Notfallrettung ist - Viele rechtliche Fragen bei Rettungen in Grenzgebieten sind nicht geklärt

Die bayerische Staatsregierung hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, verbindliche, juristisch eindeutige Regelungen zu schaffen, die es Rettungskräften im Grenzgebiet zu Tschechien ermöglicht, ungehindert ihre Arbeit zu verrichten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Tschechien steht seit Jahren aus. "Das Zugunglück in Bad Aibling hat gezeigt, wie wichtig solche Vereinbarungen sind", unterstreicht der oberfränkische SPD-Abgeordnete Klaus Adelt. Die Zusammenarbeit mit Österreich habe dort sehr gut funktioniert. Bei der Kooperation mit Tschechien gebe es aber viele offene Fragen, erklärt Adelt: "Wer übernimmt zum Beispiel die Kosten, wenn ein deutscher Rettungswagen nahe der Grenze zu einem Einsatz in Tschechien gerufen wird? Auch viele Versicherungsfragen sind nicht geklärt. Etwa wenn ein deutscher Rettungswagen in Tschechien mit Blaulicht bei Rot über die Ampel fährt und einen Unfall verursacht."

Die bayerische Staatsregierung habe diesbezüglich bisher "gepennt", ärgert sich der SPD-Politiker. Hintergrund: Bereits Mitte 2014 ist ein Rahmenvertrag mit der Tschechischen Republik in Kraft getreten. Die Details müssen aber noch in einem verbindlichen Abkommen geklärt werden. Sachsen hat dieses Abkommen mit Tschechien bereits unterschrieben. "Bei Großgefahrenlagen wie in Bad Aibling, möchte ich mir gar nicht ausmalen, welche Probleme und Hindernisse für einen geordneten Rettungseinsatz im tschechischen Grenzraum auftauchen würden. Hier wäre beispielsweise eine bayerisch-tschechische Task Force denkbar, um schnell reagieren zu können", unterstreicht Adelt.

Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingereicht, der in der heutigen (17.02.2016) Plenardebatte behandelt wird. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit Tschechien zu berichten.

Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier

Eine ausführliche Anfrage zum Thema von Klaus Adelt finden Sie hier

Klaus Adelt

Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge und Sprecher der oberfränkischen SPD-Abgeordneten

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089 4126 2347