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17.02.2016

Mehr Lehrer für Flüchtlingskrise - Minister muss Rede und Antwort stehen

Bildungsausschussvorsitzender Güll: Schulen und Kommunen sind überfordert: Wo sind die zum 1. Januar angekündigten Lehrerstellen?

Kultusminister Spaenle muss in der morgigen (18. Februar) Sitzung des Bildungsausschusses Rede und Antwort darüber stehen, wie die Lage an den Schulen in der Flüchtlingskrise aussieht. "Wir haben den Eindruck, dass die Schulen vielerorts auch angesichts der Rechtslage überfordert sind und sogar bereits Kinder ablehnen", schimpft Ausschussvorsitzender Martin Güll (SPD). "Minister Spaenle hat vergangenen Herbst im Nachtragshaushalt 1.700 neue Stellen zum 1. Januar angekündigt. Er muss jetzt aufzeigen, wie es wirklich aussieht: Wie viele Lehrkräfte wurden wirklich neu eingestellt? An welchen Schularten? Wie viele wurden - gar befristet - angestellt und wie viele wirklich verbeamtet?"

Unklarheit gebe es außerdem über die Rechtslage der Schulpflicht. "Fest steht eigentlich, dass Kinder drei Monate nach Zuzug schulpflichtig sind. Aber was bedeutet Zuzug? Grenzübertritt, Registrierung oder doch der Eingangsstempel des BAMF?", fragt Güll. "Wir als SPD-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass Flüchtlingskinder spätestens drei Monate nach Grenzübertritt eine Schule besuchen sollten. Das ist der erste Weg zur gelungenen Integration."

Martin Güll

Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und bildungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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