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17.02.2016

Betreuungsgeld: Landtag muss unabhängige Experten anhören

Familienpolitische Sprecherin Rauscher: CSU darf umstrittenes und teures Gesetz nicht über die Köpfe der Fachverbände und Experten hinweg beschließen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert angesichts der geplanten Einführung des Landesbetreuungsgeldes, im Rahmen der derzeit laufenden parlamentarischen Debatten auch unabhängige Fachverbände im Landtag anzuhören. "Die CSU will auf Biegen und Brechen aus parteitaktischen Gründen ein absurdes Gesetz beschließen, das den Steuerzahler eine Menge Geld kosten wird und aus bildungs-, familien- und gleichstellungspolitischen Gründen höchst umstritten ist", betont die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, im Vorfeld des Sozialausschusses am Donnerstag (19. Februar). "Es ist höchste Zeit, dass der Landtag bei der Entscheidungsfindung zur Gesetzesvorlage auch die Argumente unabhängiger Experten einbezieht - dafür braucht es eine Anhörung im Sozialausschuss mit den großen Verbänden."

Die große Mehrzahl der Verbände hat sich bereits gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen - so zum Beispiel die AWO und der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Auch eine repräsentative Umfrage hat unlängst gezeigt, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stärkere Investitionen in die frühkindliche Bildung und eine Qualitätssteigerung in der Kita durch mehr Personal wünscht. 90 Prozent der Menschen halten zudem flexiblere Öffnungszeiten und eine gesicherte Ferienbetreuung für wichtig ", erklärt Rauscher. "Hier wäre die Milliarde Euro, die die CSU in ein Landesbetreuungsgeld investieren will, besser aufgehoben."

Doris Rauscher

Stv. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

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