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17.02.2016

Bayern-Ei-Skandal: SPD verlangt sofortige Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs

SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Ministerin Scharf ist nicht geeignet für Reform der Lebensmittelkontrolle

Nach dem Bayern-Ei-Skandal warnt der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn die CSU-Staatsregierung davor, auf Zeit spielen zu wollen. Der Münchner Abgeordnete verlangt regelmäßige Berichte des Umweltministeriums über die Umsetzung der Reformvorschläge des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH): "Sie haben sechs Wochen, um den Zeitplan für die dringend notwendigen Reformen der Lebensmittelkontrolle und für den Umbau der behördlichen Organisationsstruktur vorzulegen. Mindestens alle sechs Monate bestehen wir auf einen Zwischenbericht im Landtag. Nur mit Ankündigungspolitik lassen wir Sie nicht davonkommen! Handeln Sie sofort! Jeder Tag, der gewartet wird, bedeutet zusätzliche Gefahren für die Verbraucher."

Von Brunn kritisierte in der Debatte im Bayerischen Landtag die aktuelle Verbraucherministerin Scharf und ihre Amtsvorgänger Huber und Söder: "Die Schlamper sitzen nicht in den Landratsämtern, wo die Kontrolleure unter oft widrigen Arbeitsbedingungen und Personalnot ihr Bestes tun. Die Schlamper sitzen an der Spitze des Ministeriums. Es ist eine Bankrotterklärung, dass zum Teil nicht einmal die Hälfte der vorgeschriebenen Kontrollen stattgefunden haben - und das im Ministerium niemandem aufgefallen ist. Das ist ein richtiger Saustall!" Scharf versuche jetzt schon wieder, die Situation zu beschönigen, betonte von Brunn und wiederholte seine Aufforderung an die Ministerin, ihr Amt abzugeben.

Florian von Brunn

Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der BayernSPD-Landtagsfraktion

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