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24.02.2016

Grenzüberschreitender Rettungsdienst mit Tschechien ist überfällig - SPD kämpft erfolgreich für Bericht der Staatsregierung

Adelt: Bei Einsätzen in Grenznähe muss eine übergreifende Zusammenarbeit endlich möglich gemacht werden

Die Zusammenarbeit zwischen tschechischen und bayerischen Rettungskräften ist dank der SPD im Landtag auf einem guten Weg: Im Kommunalausschuss wurde ein Antrag einstimmig angenommen, der die Staatsregierung verpflichtet, über die Fortschritte Auskunft zu erteilen. "Das Zugunglück in Bad Aibling hat gezeigt, wie wichtig solche Vereinbarungen sind - die Zusammenarbeit mit Österreich hat da wunderbar funktioniert, eine entsprechende Regelung für Tschechien wird also höchste Zeit", betont der oberfränkische Abgeordnete Klaus Adelt. "Jetzt müssen schnell die nötigen Fragen geklärt werden: Wer übernimmt zum Beispiel die Kosten, wenn ein deutscher Rettungswagen nahe der Grenze zu einem Einsatz in Tschechien gerufen wird? Auch viele Versicherungsfragen sind unklar: Etwa wenn ein deutscher Rettungswagen in Tschechien mit Blaulicht bei Rot über die Ampel fährt und einen Unfall verursacht."

Es sei sehr erfreulich, dass sich die CSU in dieser Frage bewege und die Staatsregierung jetzt endlich Bericht erstatten müsse, erklärt Adelt: "Bereits Mitte 2014 ist ein Rahmenvertrag mit der Tschechischen Republik in Kraft getreten. Sachsen hat dieses Abkommen längst unterschrieben. Bei Großgefahrenlagen wie in Bad Aibling möchte ich mir gar nicht ausmalen, welche Probleme und Hindernisse für einen geordneten Rettungseinsatz im tschechischen Grenzraum auftauchen würden. Hier wäre beispielsweise eine bayerisch-tschechische Task Force denkbar, um schnell reagieren zu können", unterstreicht der Oberfranke.

Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier

Klaus Adelt

Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge und Sprecher der oberfränkischen SPD-Abgeordneten

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