Pressemitteilungen

25.02.2016

SPD-Fraktion steht an der Seite der Kommunen

Kommunalexperte Wengert: Wohnungsbau und Integration als große Herausforderungen - Haushaltspolitiker Knoblauch warnt vor "kalter Kommunalisierung"

Die SPD-Fraktion unterstützt die Kommunen bei ihrem Kampf für eine leichtere Förderung von Wohnungsbau. Die derzeitigen Richtlinien, wonach städtische Wohnungsbaugesellschaften von der Förderung durch den Wohnungspakt Bayern ausgeschlossen sind, sei "völlig weltfremd", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Paul Wengert, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bayerischen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Uli Maly sowie weiteren Spitzenvertretern kommunaler Verbände. Wengert mahnt: "Wohnungsbau ist die derzeit wichtigste Aufgabe in den Ballungszentren. Die Kommunen sind dazu bereit. Sie dürfen nicht durch solche bürokratischen Hindernisse ausgebremst werden."

v.l.: Harry Scheuenstuhl (MdL), Volkmar Halbleib (MdL), Klaus Adelt (MdL), Herbert Eckstein (Landrat Landkreis Roth), Günther Knoblauch (MdL), Ulrich Maly (Oberbürgermeister Nürnberg), Natascha Kohnen (MdL), Peter Paul Gantzer (MdL), Paul Wengert (MdL)
v.l.: Harry Scheuenstuhl (MdL), Volkmar Halbleib (MdL), Klaus Adelt (MdL), Herbert Eckstein (Landrat Landkreis Roth), Günther Knoblauch (MdL), Ulrich Maly (Oberbürgermeister Nürnberg), Natascha Kohnen (MdL), Peter Paul Gantzer (MdL), Paul Wengert (MdL)
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Im Stich gelassen sehen sich die Kommunen von Bund und Freistaat bei der Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise, wie auch der Vizepräsident des Landkreistags, Herbert Eckstein, und der Vizepräsident des Gemeindetags, Thomas Zwingel, deutlich machten. Der SPD-Haushaltspolitiker Günther Knoblauch wirbt hier ebenfalls für einen angemessenen Ersatz der Finanzausgaben: "Die Kommunen sind die staatliche Instanz, bei der unmittelbar die Integration geleistet wird. Das betrifft unter anderem die Unterbringung, die Hilfe beim Ankommen in unserer Gesellschaft und die Ausgaben für die Jugendhilfe. Was derzeit hier läuft ist eine 'kalte Kommunalisierung'. Doch das überfordert die Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie dürfen nicht auf den immensen Kosten sitzen bleiben."

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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