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27.02.2016

SPD kritisiert CSU-Pläne zur Grenzschließung

Rinderspacher: Wir wollen keine ungarischen Verhältnisse

SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacherkritisiert die Pläne der Staatsregierung zur Grenzschließung an der bayerisch-österreichischen Grenze: "Hermetisch abgeriegelte Grenzen, neue Mauern, Zäune und Stacheldraht sind keine Lösung für das europäische und weltweite Flüchtlingsproblem. Abschottung konzentriert und vergrößert die Probleme, anstatt sie zu lösen.

Eines steht fest: Wenn Herrmann über 800 Kilometer Staatsgrenze zu Österreich lückenlos überwachen will, sind rigorose Maßnahmen zu erwarten. Wir wollen an der bayerischen Außengrenze keine ungarischen Verhältnisse und zusätzlichen Mega-Stress für die ostbayerischen Regionen.

Die bayerischen Polizisten haben im vergangenen Jahr zwei Millionen Überstunden gemacht und sollen jetzt auch noch eine Aufgabe übernehmen, für die die Bundespolizei zuständig ist. Das ist nicht hinnehmbar.

Innenminister Herrmann muss offenlegen, welche konkreten baulichen Maßnahmen an den Grenzen vorgesehen sind und welchen Personal- und Materialaufwand er betreiben will. Was sind die Pläne für die grüne Grenze? Herrmann muss den Menschen in Bayern mitteilen, wo kilometerlange Staus entstehen werden und welche negativen Folgewirkungen für die bayerische Volkswirtschaft durch den behinderten Warenverkehr zu erwarten sind."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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