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29.02.2016

Rekord-Schuldenverursacher Stoiber als Festredner für angeblich ausgeglichenen Haushalt

SPD-Finanzexperte Halbleib kritisiert Veranstaltung von Finanzminister Söder

Die Feier von Finanzminister Söder für den angeblich seit zehn Jahren ausgeglichenen Haushalt in Bayern ist für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, eine Farce: „Ausgerechnet Edmund Stoiber, dessen Finanzabenteuer mit der Landesbank dem Freistaat zehn Milliarden Euro neue Schulden eingebracht haben, soll nun die Festrede halten. Das ist absurdes Theater in Reinform. Herr Stoiber sollte sich für sein Versagen schämen, statt sich dafür feiern zu lassen.“

Halbleib, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist, wirft Söder unerträgliche Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler vor. „Geld auszugeben für einen Festakt, auf dem dann angebliche gute Haushaltsführung gefeiert wird, das hat schon was von Slapstick. Zumal der Finanzminister sich auf Kosten der Kommunen in Bayern und zu Lasten der sanierungsbedürftigen Infrastruktur seinen Haushalt schön rechnet. Die versteckte Verschuldung erreicht immer größere Höhen. Aber das interessiert Herrn Söder nicht besonders, schließlich müssen dafür erst kommende Generationen den Kopf hinhalten.“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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