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01.03.2016

Ergebnisse der Behördenverlagerung sind ein Tropfen auf den heißen Stein

SPD-Expertin Karl: Ländliche Regionen verlieren weiter mehr öffentliche Stellen als hinzukommen

Die von der Staatsregierung angepriesenen Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden.“

Ähnlich kritisch sieht Karl, die auch die Wirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion ist, die Zwischenbilanz der Regionalförderung der Staatsregierung: "Die Jubelzahlen von Ministerin Aigner sind nur schwer nachprüfbar. Vor allem fehlt aber ein Gesamtkonzept für und mit den Regionen. Es gibt leider eine Menge Nachholbedarf wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung von Gebieten in Bayern durch die CSU-Staatsregierung. Aber mit Einzelmaßnahmen, die zum Teil auch sinnvoll sein können, ist es da nicht getan."

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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