Pressemitteilungen

02.03.2016

SPD fordert Aufklärung in Nürnberger Bauskandal

Sozialpolitikerin Weikert: Viele offene Fragen - Staatsregierung soll Bericht erstatten

Die erschreckenden Vorgänge auf der staatlichen Baustelle für das neue Strafjustizzentrum in Nürnberg müssen von der Staatsregierung umfassend aufgeklärt werden. Die Nürnberger SPD-Abgeordnete und Sozialpolitikerin Angelika Weikert hat am Mittwoch eine offizielle Aufforderung für einen schriftlichen und mündlichen Bericht in den Landtag eingebracht. Auf der Baustelle wurden nach Berichten der örtlichen Presse rumänische Arbeiter um ihren Lohn geprellt und bei Minustemperaturen ohne Heizung in Containern untergebracht.

„Jeden Tag kommen hier neue erschreckende Details ans Licht. Die Staatsregierung muss daher endlich Klarheit schaffen, inwieweit diese Berichte der Wahrheit entsprechen - schließlich ist der Freistaat Auftraggeber des Bauprojekts“, verlangt Weikert. „Solche Zustände sind bei der Durchführung von öffentlichen Aufträgen definitiv nicht hinnehmbar.“

Weikert verweist auf die Vorbildfunktion des Staats. Solche Vergehen dürften keinesfalls toleriert werden: „Von Seiten des Bayerischen Landtags und der Öffentlichkeit besteht ein großer Informationsbedarf – auch hinsichtlich der Frage, welche Vorkehrungen der Freistaat Bayern getroffen hat, um derartige Missstände bereits bei der Auftragsvergabe auszuschließen und welche Handhabe besteht, um die betroffenen Arbeitnehmer bei der Einforderung der ausstehenden Lohnforderungen zu unterstützen.“

Den Berichtsantrag finden Sie hier.

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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