Pressemitteilungen

03.03.2016

Söders Festakt: Ein Finanzminister, der nicht rechnen kann?

SPD-Haushälter Halbleib sieht kein Jubiläum, das gefeiert werden könnte – Ehrungen von Faltlhauser, Huber und Fahrenschon nicht nachvollziehbar

Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib kritisiert den Festakt von Finanzminister Markus Söder zum angeblich zehn Jahre schuldenfreien Haushalt. „Kann der Finanzminister nicht rechnen oder hat er den Anlass für den Festakt frei erfunden?“, fragt Halbleib und verweist auf die Kreditaufnahmen des Freistaats in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro zur Rettung der Landesbank in den Jahren 2008, 2009 und 2010.

Halbleib stellt klar, dass die aktuelle Haushaltsführung ohne Kreditaufnahme und mit teilweiser Schuldentilgung nur möglich ist, weil die BayernLB aufgrund von EU-Auflagen begonnen hat, ihre Schulden an den Freistaat zurück zu zahlen und die Pensionsvorsorge drastisch zusammengestrichen wurde.

Die Ehrungen seiner Vorgänger durch Söder beim heutigen Festakt findet Halbleib unangemessen, waren sie doch alle unmittelbar an der größten Finanzkrise Bayerns in der Nachkriegszeit beteiligt: Kurt Faltlhauser als Edmund Stoibers Handlanger beim Kauf der österreichischen Skandalbank HGAA, Finanzminister Erwin Huber zeichnete verantwortlich für ein katastrophales Krisenmanagement bei den Milliarden-Verlusten der Bayern-LB. Georg Fahrenschon schließlich hat die HGAA für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verscherbelt, ohne die Rückzahlung der Milliardenkredite an Bayern zu sichern.

Halbleib macht darauf aufmerksam, dass das Landesbank-Abenteuer noch jedes Jahr 360 Millionen Euro allein an Zinsen kostet. „Dafür könnte man 7000 Lehrerstellen ein Jahr lang finanzieren oder ein Drittel der bayerischen Staatsstraßen sanieren.“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

[mehr]

089 4126 2347