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03.03.2016

Freistaat verhindert bezahlbaren Wohnraum in München

Bayerische Versorgungskammer will Grundstücke in München kaufen, um Wohnungen zu bauen - Staatsregierung spielt nicht mit

Die Bayerische Versorgungskammer hat bei der Staatsregierung nach Grundstücken für bezahlbaren Wohnungsbau angefragt und eine Absage kassiert. Den wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagfraktion Andreas Lotte ärgert das maßlos: "Alle reden immer von innovativen Lösungen für das Wohnungsproblem. Jetzt ist ein Investor da und die Staatsregierung weist ihn ab!" Wie kürzlich bekannt wurde, will die Bayerische Versorgungskammer 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in den bezahlbaren Wohnungsbau investieren. Der Freistaat gibt aber die benötigten Flächen nicht her, da die Grundstücke zur Unterbringung der Flüchtlinge und für Beamtenwohnungen gebraucht würden. Lotte hat bereits einen Antrag verfasst, in dem er die Staatsregierung auffordert, sich nochmal mit der Versorgungskammer an einen Tisch zu setzen. Außerdem hat der Wohnungsexperte eine entsprechende Anfrage gestellt.

Insbesondere der Verweis auf die Flüchtlinge ärgert Lotte. Hintergrund: Laut Wohnungspakt sollen in der "ersten Säule" auf staatlichen Grundstücken für gerade einmal 70 Millionen Euro billige Wohnungen mit niedrigeren Standards gebaut werden. Diese haben beispielsweise keinen Keller und sollen nach 20 bis 30 Jahren wieder abgerissen werden. "Investitionen von 70 Millionen Euro für Kurzzeitwohnungen stehen 7,5 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum für alle entgegen, die den Münchner Wohnungsmarkt deutlich entspannen würden und damit auch den Mietanstieg insgesamt bremsen."

In der Bayerischen Versorgungskammer ist die Altersvorsorge von bayerischen Ärzten, Apothekern, Ingenieuren, Rechtsanwälten und vielen weiteren Berufsgruppen organisiert. Um dieses Geld sicher und langfristig anzulegen, baut die Kammer Wohnungen in Tokio oder Chile, und nicht dort, wo sie eigentlich möchte, nämlich in Bayern.

Andreas Lotte

Wohnungspolitischer und forschungspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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