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07.03.2016

SPD macht sich für wirksames bayerisches Gleichstellungsgesetz stark

Frauenpolitikerin Strohmayr: Staat muss Chancengleichheit schaffen

Anlässlich des morgigen Weltfrauentags fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr: „Die Staatsregierung muss in punkto Gleichstellung endlich ein Vorbild werden! Frauen müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten auch in der Führungsebene ausmachen.“ Das Gleichstellungsgesetz in Bayern existiert dieses Jahr seit 20 Jahren, doch verändert hat es nach Einschätzung Strohmayrs in dieser Zeit wenig. Die SPD legt deswegen eine Novellierung für das Gleichstellungsgesetz vor.

„Die Wirtschaft kann der Staat nur auffordern, mehr für die Gleichstellung zu tun. Aber in der öffentlichen Verwaltung hat der Staat es selbst in der Hand, gleiche Chancen für alle Mitarbeiter zu schaffen. Das geht nur mit verbindlichen Quoten und Regelungen. Aber die Staatsregierung hat weder konkrete Vorstellungen noch Vorgaben. Sie schafft es einfach nicht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem Gleichstellung wirksam umgesetzt werden kann“, kritisiert Strohmayr.

So sind immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen des Öffentlichen Dienstes angekommen. Frauen sind in den oberen Besoldungs- und Entgeltgruppen der einzelnen Laufbahnen deutlich unterrepräsentiert. In den Ministerien liegt der Anteil der Frauen bei gerade einmal 19,2 Prozent.

Der SPD-Gesetzesentwurf stärkt die Rechte und Ressourcen der Gleichstellungsbeauftragten und definiert Möglichkeiten zur Sanktionierung, falls Gleichstellungskonzepte nicht umgesetzt werden. Um dieses Thema geht es auch am Dienstagmorgen um 8.00 Uhr beim traditionellen Frauen-Frühstück der SPD im Landtag.

Dr. Simone Strohmayr

Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion

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