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07.03.2016

CSU fährt Zick-Zack-Kurs bei Unterstützungsangeboten für pflegende Angehörige

Spannende Abstimmung am Dienstag im Plenum des Landtags

Über die Pflegepolitik in Bayern findet am Dienstag im Landtag eine spannende Abstimmung statt. Während die Gesundheitspolitiker der CSU dem SPD-Antrag in den Ausschussberatungen zugestimmt hatten, lehnten ihn die Haushaltspolitiker der Regierungspartei ab. Nun muss die CSU im Plenum Farbe bekennen.

Pflegende Angehörige sind psychisch und physisch stark belastet, daher sind Angebote zur Beratung, Versorgung und Betreuung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen essentiell. In Bayern gibt es derzeit noch keine einheitliche Struktur an ausreichenden flächendeckenden und wohnortnahen Angeboten. Um Abhilfe zu schaffen fordert die familienpolitische Sprecherin der SPD, Doris Rauscher: „Wir brauchen erstmal eine Standortanalyse der bereits bestehenden Angebote. In einem zweiten Schritt muss dann ein aussagekräftiges Konzept erstellt werden, um die Erkenntnisse aus der Analyse gezielt und konkret umzusetzen."

Obwohl sich der Gesundheitsausschuss einstimmig für den Antrag der SPD ausgesprochen hatte, hat die CSU das Vorhaben im Haushaltsausschuss torpediert. Dem Antrag solle nun nur „im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel“ entsprochen werden.

„Damit lassen die CSU-Haushaltspolitiker ihre eigenen Fachpolitiker im Regen stehen und vor allem aber die pflegenden Angehörigen, die so dringend auf mehr Unterstützung warten“, kritisiert Rauscher. „Man darf sich die Frage stellen, ob hier Druck aus dem Finanzministerium kommt. Ich bin gespannt auf die Debatte in der Vollversammlung und hoffe im Namen aller pflegenden Angehörigen sehr auf Vernunft und eine fraktionsübergreifende Mehrheit.“

Doris Rauscher

Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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