Pressemitteilungen

16.03.2016

Spannende Landtagsanhörung zum Landesbetreuungsgeld am Donnerstag

Fraktionschef Rinderspacher und Familienpolitikerin Rauscher: Argumente der Sachverständigen ernst nehmen

Zum geplanten Betreuungsgeldgesetz der Staatsregierung wird morgigen Donnerstag (17.3.2016, 10 bis 13 Uhr, Senatssaal) im Landtag eine Expertenabhörung des Sozialausschusses stattfinden. Die SPD-Fraktion, auf deren Initiative diese Sitzung einberufen wurde, ermahnt die CSU-Mehrheitsfraktion, die Meinung der Fachleute und Fachverbände ernst zu nehmen. „Ein gesellschaftspolitisch derart umstrittenes Gesetz, das die Steuerzahler bis 2021 eine Milliarde Euro kosten wird, darf nicht über die Expertise unabhängiger Sachverständiger hinweg entschieden werden“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.

Immer wieder hatten Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Wissenschaftler und Gewerkschaften in den vergangenen Monaten Kritik am Gesetzesvorhaben geäußert - doch die Staatsregierung setzte sich bislang stets darüber hinweg. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, betont deshalb: „Mit der morgigen Anhörung ist die CSU gezwungen, sich die Argumente zumindest einmal anzuhören. Denn aus Sicht einer verantwortungsvollen Familienpolitik ist die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes ein absolut rückwärtsgewandtes Vorhaben!“

Wie eine repräsentative Umfrage unlängst gezeigt hat, hält auch die große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung das Betreuungsgeld für die falsche Weichenstellung. Stattdessen wünschen sich 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stärkere Investitionen in die frühkindliche Bildung und eine Qualitätssteigerung in der Kita durch mehr Personal. 73 Prozent der Menschen halten zudem flexiblere Öffnungszeiten und eine gesicherte Ferienbetreuung für wichtig. Deshalb ist für Rauscher klar: „Hier wäre die Milliarde Euro deutlich besser investiert und würde zu einer echten Wahlfreiheit für die Familien in Bayern beitragen.“

Doris Rauscher

Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

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Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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089 4126 2347