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21.03.2016

Länderfinanzausgleich: Reformen haben nicht die gewünschten Effekte für Bayern

SPD-Finanzexperte Halbleib: Bayern bleibt mit 5,5 Milliarden immer noch größter Zahler - Reformbemühungen von Stoiber und Seehofer waren bisher wenig erfolgreich

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat mit Besorgnis die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen: "Rund 5,5 Milliarden Euro für das vergangenen Jahr, das ist die höchste Belastung, die es für Bayern je gab! Schuld ist Edmund Stoiber, der das Ganze 2001 ausgehandelt hatte."

Halbleib bezweifelt zudem, dass die kürzlich ausgehandelte Reform wenigstens für die Zukunft eine massive Verbesserung für Bayern bewirkt. "Die vereinbarte Entlastung um 1,3 Milliarden Euro entspricht gerade mal 24 Prozent der gesamten Summe, die Bayern heute in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Und bis die Neuregelung im Jahr 2019 in Kraft treten soll, sind es wahrscheinlich nicht einmal mehr 20 Prozent Entlastung! Dabei hatte Finanzminister Söder doch 2014 noch eine Halbierung in Aussicht gestellt. Ziel deutlich verfehlt, kann ich da nur sagen!“

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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