Rinderspacher: Söder für BayernLB-Briefkastenfirmen verantwortlich

06. April 2016

SPD-Fraktionschef: Finanzminister präsentiert sich unglaubwürdig als Minister Ahnungslos

Im Zusammenhang mit den anrüchigen Briefkastengeschäften der Bayerischen Landesbank sieht die SPD-Fraktion Finanzminister Söder in persönlicher Verantwortung. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz einen Katalog mit 30 Fragen an Söder vor, der am Donnerstag als Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags behandelt wird. „Herr Söder muss rückhaltlos und schnellstens aufklären, sonst ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen“, warnte Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass Söder als Vorsitzender des Verwaltungsrats der staatlichen Bank unmittelbar für die Kontrolle der Geschäfte zuständig war. Rinderspacher zweifelt an der heutigen Aussage von Söder, dass dieser nichts über Briefkastenfirmen in Panama gewusst haben will. „Gestern hat er noch versucht, den Skandal als ‚kalten Kaffee‘ herunterzuspielen, der längst bekannt sei. Und jetzt gibt er den Minister Ahnungslos. Das passt doch nicht zusammen.“

Rinderspacher verwies darauf, dass die staatliche Landesbank dem Wohl des Freistaats zu dienen habe: „Es ist doch aberwitzig, dass Herr Söder Steuerbetrügern und Geldwäschern über die Landesbank sozusagen ein Formel-1-Fluchtauto vor dem bayerischen Fiskus zur Verfügung stellt und nun seine Steuerfahnder im rostigen VW-Käfer losschicken muss, um diese Taten aufzuklären. Wenn Bayern die Vorstufe zum Paradies ist, dann ist die Bayerische Landesbank die Vorstufe zu Steuerparadies.“