SPD-Fraktion stellt CSU-Staatsregierung miserables Zwischenzeugnis aus
Fraktionschef Rinderspacher: CSU beschäftigt sich nur mit sich selbst - Generalsekretärin Kohnen kritisiert Hetze in der Integrationspolitik
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher stellt der CSU-Staatsregierung zur Halbzeit der Legislatur ein miserables Zeugnis aus. „Sie driftet nach rechts und gefährdet mit ihrem Populismus die politische Kultur im Land. Bayern wird von einer Marketingagentur in eigener Sache regiert“, kritisiert Rinderspacher. Die Regierungspartei sei „im Kern mit sich selbst und der Nachfolgefrage beschäftigt“ und vernachlässige die Lösung der drängendsten Probleme in Bayern.
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SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wirft der CSU vor, beim Thema Integration auf Hetze zu setzen, statt auf echte Angebote. Rinderspacher nannte als weitere wichtige Projekte der SPD-Fraktion den Wohnungsbau, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Hilfe von Ganztagsschulen und längeren Kita-Öffnungszeiten, die Barrierefreiheit sowie die Energiewende. „Von der CSU und den Ministern kommen hier nur große Überschriften, hinter denen nichts steckt.“