Armut im reichen Bayern bekämpfen
14,6 Prozent der Bayern sind arm - SPD-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für soziale Gerechtigkeit vor - Arbeitsbiografien stärken, Kinderbetreuungsangebote ausbauen und Menschen mit Behinderung eingliedern
Die SPD-Landtagsfraktion geht gegen die wachsende Armut im reichen Bayern vor. Sozialsprecherin Angelika Weikert legte mit ihren Kolleginnen, der familienpolitischen Sprecherin Doris Rauscher und der Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, heute (18. April) in München ein entsprechendes Antragspaket vor. Nach dem jüngsten Sozialbericht waren 2013 1,76 Millionen Menschen im Freistaat arm, etwa 150 000 mehr als noch 2006, die Quote lag 2013 bei 14,6 Prozent. Als arm gilt aktuell eine Einzelperson mit einem Einkommen von 973 Euro monatlich. Besonders gefährdet sind erwerbsfähige Arbeitslose (49,3 Prozent), Alleinerziehende (42 Prozent) und Menschen mit schwerer Behinderung (22 Prozent).
Sozialsprecherin Angelika Weikert legt ihr Augenmerk vor allem auf die Stärkung der Erwerbsbiografien. "Eine durchgehende Erwerbsbiographie ist der beste Schutz vor Armut", erklärt Weikert. Prekäre Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit seien Armutsrisiken. Als entscheidend betrachtet die Nürnberger Abgeordnete den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben. Je schlechter dieser Übergang gelingt, desto größer seien die Risiken von Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlter Arbeit und prekärer Beschäftigung. "Leider können immer noch nicht alle Jugendlichen gut in Ausbildungsstellen vermittelt werden", bedauert Weikert. Sie fordert daher die Staatsregierung auf, niedrigschwellige Förder- und Beratungsangebote in Form von Jugendberufsagenturen zu schaffen. Diese sollen in ganz Bayern eingerichtet werden.
Die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher möchte vor allem Alleinerziehende fördern: Dafür gelte es, die Möglichkeiten für Teilzeitausbildungen zu verbessern und vor allem mehr passgenaue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Derzeit gebe es lediglich für 28 Prozent der Kinder einen Krippenplatz, der Bedarf liege aber nach Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts bei 41 Prozent. Um Einkommensnachteile für Familien auszugleichen, spricht sich Rauscher auch für eine Kindergrundsicherung aus.
Auch Menschen mit einer Behinderung sind armutsgefährdet. Diese Personengruppe wurde auf Antrag der SPD erstmals in den Sozialbericht aufgenommen. Sprecherin Ruth Waldmann will unter anderem psychisch Erkrankte länger im Berufsleben halten: In den letzten zehn Jahren habe sich die Zahl der in Depressionen begründeten Fehltage mehr als verdoppelt, bei Frühberentungen stünden psychische Erkrankungen an erster Stelle. "Die Wiedereingliederung in den Beruf findet zu selten statt", erklärte Waldmann bei der Pressekonferenz in München. Dies grenze auf der einen Seite Menschen aus und belaste auf der anderen die öffentlichen Kassen. Mit modernen Ansätzen wie "Unterstützter Beschäftigung" und individueller betrieblicher Qualifizierung könnten viel mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden als bisher, stellt Waldmann fest.
Weikert sprach sich zudem für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft aus, zum Beispiel durch eine Reform der Erbschaftssteuer, eine Reform des Rentensystems und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Weikert: "Wir fordern die CSU in der Bundesregierung auf, endlich mehr Wert auf die Verteilungsgerechtigkeit zu legen und Reformen mit voranzubringen."
Arm sein im reichen Bayern - Vorlage für die Pressekonferenz am 18.4.16 (PDF, 498 kB)
Antragspaket: