SPD will qualifzierte Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften
SPD-Anträge morgen im Innenausschuss: Preis darf nicht vor Qualität gehen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, will privaten Sicherheitsfirmen, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden, genauer auf die Finger sehen. "Die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften ist eine ebenso wichtige wie sensible Aufgabe. Wir möchten, dass hier solide Firmen mit qualifiziertem Personal arbeiten“, erklärt Gantzer. Zuletzt war es in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne in München zu Übergriffen und Erpressungen gekommen.
Der Innenausschuss des Landtags berät morgen (Mittwoch, 27. April) zwei entsprechende SPD-Anträge (Drs. 17/10861 und 17/10859). Zum einen will die SPD erreichen, dass nicht automatisch der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält, sondern die Qualität das übergeordnete Kriterium sein muss. Gefordert wird weiterhin, bereits bei der Ausschreibung eine Aussage über das benötigte Sicherheitskonzept zu treffen. "Leider wird derzeit meist nach dem Preis entschieden, das halte ich für grundfalsch“, erklärt Gantzer. Dies öffne auch dem Einsatz von Subunternehmen Tür und Tor – auch diesen gelte es zu verhindern.
Mit dem zweiten Antrag möchte die SPD erreichen, dass die Sicherheitsfirmen mit qualifiziertem Personal arbeiten. Dazu gehört, dass die Einsatzleiter in Flüchtlingsunterkünften geprüfte Fachkräfte (nach IHK) sind und dies auch nachweisen können. „Ich halte eine bessere Qualifikation des Personals für dringend erforderlich“, erklärt Gantzer.