Landesentwicklungsprogramm: Nullnummer statt echte Fortschritte
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Söder verteilt Titel ohne Mittel
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet den heute von Minister Söder vorgestellten zweiten Schritt des Landesentwicklungsprogramms als Nullnummer: "Dadurch, dass Herr Söder nur Titel ohne Mittel verteilt, werden zwar viele Orte formal aufgewertet - das bringt sie allerdings kein Stück weiter", kritisiert Karl. "Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können - dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und keinen hübschen Titel!"
Karl fordert angesichts der Ausweitung der Anzahl von Orten mit besonderem Handlungsbedarf, die Finanzmittel der bayerischen Förderprogramme - zum Beispiel die Förderung des Regionalmanagements - zu erhöhen. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass besonders bedürftige Kommunen nur noch einen sehr kleinen Teil vom Förderkuchen abbekommen. Das ist insbesondere in Orten in Nordbayern der Fall."
Die oberpfälzische Abgeordnete ist zudem empört über die Ignoranz des Finanzministers gegenüber den betroffenen Kommunen und der Gesetzgebung: "Jetzt schon das Ergebnis der Gesetzgebung herauszuposaunen, obwohl die Städte und Gemeinden sich noch nicht zu dem Vorhaben äußern konnten und auch der Landtag damit noch nicht befasst wurde, ist unverschämt."