Söders Aussage zur Steuerpolitik ist Unsinn
Finanzexperte Kränzlein: SPD fordert keine Steuererhöhung, sondern eine kräftige Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
Finanzexperte Herbert Kränzlein von der SPD-Landtagsfraktion hat die Aussage des bayerischen Finanzministers Markus Söder, Steuergerechtigkeit bedeute bei der SPD Steuererhöhung, entschieden zurückgewiesen. "Herr Söder versteht unsere Position zum Thema Steuern offensichtlich mit Absicht falsch. Mit seiner plumpen Aussage verkehrt er unser Anliegen ins Gegenteil."
Die Sozialdemokraten fordern keine pauschale Steuererhöhung, sondern im Gegenteil eine kräftige Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher. "Dies lässt sich seriös nur mit einem höheren Einkommenssteuersatz für Spitzenverdiener gegenfinanzieren", erklärt Kränzlein. "Söders Aussage ist daher schlichter Unfung. Richtig ist, dass die CSU nichts gegen die hohe Belastung der normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut, dafür aber die Reichen von der Erbschaftssteuer vollständig befreien will. Ausserdem unternimmt die Staatsregierung nichts gegen die fragwürdigen Steuervermeidungsstrategien mancher Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen. Diese sind oftmals sogar illegal. Diese Politik nach Söder-Art trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich auch in Deutschland immer weiter aufgeht."