Alarmierend schlechte Gewässerqualität: Umweltpolitik im Freistaat ist eine Bankrotterklärung der Bayerischen Staatsregierung

Alarmierend schlechte Gewässerqualität: Umweltpolitik im Freistaat ist eine Bankrotterklärung der Bayerischen Staatsregierung

14. Juni 2016

Nur mehr 15 Prozent der bayerischen Gewässer in "gutem ökologischen Zustand" - Staatsregierung verschleppt Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung des Gewässerzustandes - Europäische Kommission droht mit hohen Strafzahlungen

Wegen Versäumnissen der Staatsregierung hat sich die Gewässerqualität in Bayern dramatisch verschlechtert. Waren im Jahr 2009 noch rund 22 Prozent aller bayerischen Oberflächengewässer in einem "guten ökologischen Zustand", traf dies Ende 2015 auf nur mehr 15 Prozent zu. "Hier wurde klar gegen das Verschlechterungsverbot der EU verstoßen und sollten wir unsere Gewässerprobleme nicht schnellstmöglich in den Griff bekommen, drohen uns erhebliche Strafzahlungen im neunstelligen Bereich", warnt SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl.

Der mittelfränkische Abgeordnete kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung hinsichtlich dringend gebotener Umweltschutzmaßnahmen: "In den vergangenen Jahren verzeichnen wir gravierende Rückschritte im Bereich Gewässerschutz. Und die Staatsregierung macht bisher keine Anstalten, entsprechende Maßnahmen, die zu einer langfristigen Verbesserung des Gewässerzustandes führen, einzuleiten. Hier wird eine drohende Krise bewusst verschleppt!" Grund für Scheuenstuhls Ärger ist die Ablehnung eines SPD-Antrags zur Gewässerverbesserung (PDF, 83 kB) durch die CSU-Fraktion im heutigen (14. Juni) Plenum.

Schon jetzt stehen im Freistaat 85 Prozent der etwas mehr als 80 bayerischen Fischarten auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Aal, Äsche, Bachforelle und Neunauge werden allesamt bald aus unseren Gewässern verschwunden sein, verdeutlicht Scheuenstuhl die Dringlichkeit zur Gegensteuerung. Angesichts der jüngsten Unwettervorfälle müsse die Renaturierung von Fließgewässern als ökologische und hocheffektive Hochwasserschutzmaßnahme, Stichwort Überflutungsräume, nun absolute Priorität haben. "Die Probleme türmen sich und die CSU macht es wie immer: wegducken, beschwichtigen und vertrösten", empört sich Scheuenstuhl.

Auch um unser Grundwasser ist es nicht sonderlich gut bestellt. Bereits jetzt erfüllen rund 32 Prozent des bayerischen Grundwassers die Anforderungen eines "guten Zustands" im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nicht. Laut einer Prognose des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) wird sich die Situation bis 2021 noch einmal deutlich verschlechtern. Dann werden fast 40 Prozent des bayerischen Grundwassers belastet sein. Hauptverschmutzer ist dabei das in der Landwirtschaft eingesetzte Düngemittel Nitrat.

"Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und unverzüglich Maßnahmen gegen eine weitere Verschlechterung unserer Gewässer zu ergreifen. Bis zum Ende der 2. Bewirtschaftungsperiode, also 2021, muss ein 'guter Zustand' aller bayerischen Gewässer hergestellt sein", verdeutlicht Scheuenstuhl.

Hintergrund: Bis Ende des vergangenen Jahres (2015) sollte ein guter Gewässerzustand an allen Gewässern Bayerns, Deutschlands sowie den restlichen Staaten der EU erreicht sein. So will es die im Jahr 2000 beschlossene Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Im Oktober 2013 leitete die EU die erste und 2014 die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein. Grund dafür sind nicht durchgeführte, aber dringend notwendige Umweltschutz-Maßnahmen, die zu einer Verringerung des Nitrateintrags in Gewässern führen. Gerade in jüngerer Zeit kam es zu wachsender Verunreinigung der Grund- und Oberflächengewässer. Nun hat die EU-Kommission in einem dritten Verfahren Klage gegen Deutschland erhoben. Verhandelt wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es drohen hohe Strafzahlungen.

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