Erfolg für SPD: Kabinett verständigt sich auf Rettungshelfergleichstellung
Katastrophenschutzexperte Wengert: Längst überfällige Anerkennung - Alle Helfer sind gleich!
"Unser Einsatz hat sich gelohnt, die Rettungshelfergleichstellung kommt", freut sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, über die heutige (14. Juni) Verständigung im bayerischen Kabinett, das Katastrophenschutzgesetz endlich entsprechend zu verbessern. Die SPD hatte dies im Landtag wiederholt beantragt.
Bisher hatten nur die unmittelbar mit der medizinischen Notfallversorgung und der rettungsdienstlichen Transportleistung betrauten Kräfte und solche, die bei einem Massenanfall von Verletzten von den Integrierten Leitstellen alarmiert wurden, einen Anspruch auf Freistellung, Entgeltfortzahlung und Schadensersatz. Nun soll der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgedehnt werden. Auch Rettungshelfer, die etwa zur Betreuung, zur Verpflegung, für Technik und Sicherheit, Information und Kommunikation eingesetzt werden, Rettungshunde führen oder Kriseninterventionshelfer sind, sollen künftig den Feuerwehrleuten gleichgestellt werden. "Damit wird endlich eine jahrelange Forderung der SPD-Fraktion erfüllt, die sich vehement für die ehrenamtlichen Retter stark gemacht hat", betont Wengert.
Ob die bisher bestehende Gerechtigkeitslücke wirklich ganz geschlossen wird, hängt nun vom genauen Wortlaut des Gesetzentwurfs ab, zu dem nun vor der Zuleitung an den Landtag die Verbände im Rettungsdienst angehört werden. "Wir werden jedenfalls mit Argusaugen darauf schauen, dass nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen", versichert der SPD-Landtagsabgeordnete, der auch Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes ist.