SPD-Fraktion kritsiert CETA-Alleingang der EU-Kommission
Pfaffmann: Wir bestehen auf Beteiligung der Parlamente
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Versuch der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA an den Länderparlamenten vorbei durchzuboxen, entschieden ab. Mit der Ankündigung der EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung beteiligen zu wollen, ist aus Sicht der bayerischen SPD-Abgeordneten "eine rote Linie überschritten".
Der SPD-Europapolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann zeigt sich extrem verärgert über das Verhalten der EU-Kommissare: "Damit darf die Kommission nicht durchkommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene Widerstand zu leisten. Gerade in der jetzigen Krise Europas die Mitgliedsstaaten bei so einem wichtigen Thema übergehen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten."
Pfaffmann verwies darauf, dass es bei CETA eine Reihe wichtiger Einwände gebe, vor allem was die Klagemöglichkeiten von Konzernen betrifft. Das geplante Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Vorlage für das ähnliche Abkommen TTIP mit den USA. "Die Zeit der Hinterzimmerverhandlungen und Geheimabkommen ist eindeutig vorbei. Europa braucht mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung."