CSU verkennt problematische Entwicklung bei der Nahversorgung auf dem Land
Jede vierte bayerische Kommune hat keinen Supermarkt mehr - CSU im Wirtschaftsausschuss lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems ab
Immer mehr Supermärkte auf dem Land in Bayern schließen und die Staatsregierung ist nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist die bittere Erkenntnis der SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen (30.06.) Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Die SPD-Fraktion hatte ein umfangreiches Antragspaket eingereicht, um das Problem in den Griff zu bekommen. Am Ende wurden fast alle Vorschläge zur Verbesserung der Nahversorgung auf dem Land von der CSU abgeschmettert. "Die Situation in vielen Kommunen ist dramatisch, viele Orte haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger", erklärt der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt. "Wir müssen jetzt gegensteuern, um diese Entwicklung aufzuhalten. Der CSU sind die Menschen auf dem Land aber offensichtlich egal."
Der SPD-Politiker möchte erreichen, dass das Konzept der Dorfläden, die unter hohem Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort betrieben werden, besser unterstützt wird: „Da gibt es Handlungsbedarf. Wir müssen Förderungen ausbauen und unbürokratischer gestalten!“ In diese Richtung gingen auch die Forderungen der SPD-Fraktion. So soll die Nahversorgung als kommunale Pflichtaufgabe etabliert werden, da Kommunen in der Haushaltskonsolidierung keine freiwilligen Leistungen finanzieren dürfen. Außerdem müsse es ein umfassendes Förderprogramm geben. Zudem braucht es laut Adelt Servicestellen, die als erste Ansprechpartner für etwaige Initiativen dienen. „Wir brauchen einen leichteren Zugang zu Mitteln, Beratung und Service für Kommunen und bürgerschaftliche Initiativen“, unterstreicht Adelt.
Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion
Außer dem Antrag IV "Kommunale Einzelhandelsgutachten fördern" wurden alle Anträge abgelehnt
SPD-Antrag - Kommunale Pflichtaufgabe (PDF, 202 kB)
SPD-Antrag - Servicestellen Nahversorgung (PDF, 204 kB)
SPD-Antrag - Sonderförderprogramm (PDF, 206 kB)
SPD-Antrag - Kommunale Einzelhandelsgutachten fördern (PDF, 202 kB)