CSU erkennt die Probleme der Nahversorgung auf dem Lande nicht

CSU erkennt die Probleme der Nahversorgung auf dem Lande nicht

13. Juli 2016

Kommunalausschuss des Landtags lehnt umfangreiches Maßnahmenpaket für eine bessere Nahversorgung ab

Der CSU sind die Nöte der Menschen auf dem Land was die Nahversorgung angeht offenbar egal. Zumindest hat die CSU-Mehrheit im heutigen (13. Juli) Kommunalausschuss ein diesbezügliches Antragspaket der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. "Das ist sehr schade und macht auch wütend", zeigt sich der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge Klaus Adelt enttäuscht. "Jede vierte bayerische Kommune hat keinen Supermarkt mehr. Viele Orte haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Wir müssen jetzt gegensteuern, um diese Entwicklung aufzuhalten", erklärt Adelt.

In Antrag I hatte die SPD gefordert, die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren. Dadurch wären die Kommunen besser in der Lage, Fördermöglichkeiten zu nutzen. "Viele Kommunen können keine Fördergelder beantragen, weil sie den Eigenanteil nicht stemmen können. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, versteckt sich die CSU hinter juristischem Geplänkel", kritisiert Adelt.

Mit Antrag II wollte die SPD-Landtagsfraktion Servicestellen schaffen, um die Betreiber von Dorfläden zu unterstützen. "Diese Servicestellen sind dringend notwendig. Kommunen und Bürger brauchen einen zentralen Ansprechpartner vor Ort, der über vorhandene Fördermöglichkeiten informiert und bei der Konzeptionierung beziehungsweise Neugründung berät."

Außerdem wollte die SPD-Fraktion mit Antrag III erreichen, dass die Staatsregierung ein Sonderförderprogramm zur Sicherung der Nahversorgung auf dem Land beschließt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. "Die CSU sieht nicht die finanziellen Nöte und Schwierigkeiten von Dorfläden. Diese arbeiten meistens am Rande der Wirtschaftlichkeit. Wäre das nicht so, würden sich ja private Betreiber finden", unterstreicht Adelt.

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