Staatsregierung hat keinen Überblick über illegalen Waffenbesitz in Bayern
SPD-Anfragenpaket offenbart große Defizite bei der Einschätzung des Gefährdungspotenzials illegaler Waffen in bestimmten Gruppierungen und Szenen
In Bayern sind tausende illegale Waffen im Umlauf, die sich in den Händen von gefährlichen radikalen Gruppierungen und Kriminellen befinden. Welches Gefährdungspotenzial aufgrund der sichergestellten Waffen von welcher Gruppierung ausgeht, ist dabei weitestgehend unbekannt. Das zeigen die Antworten auf ein umfangreiches Fragenpaket des SPD-Abgeordneten Florian Ritter. "Die Bayerische Staatsregierung verfügt über kein Lagebild der illegalen Bewaffnung in Bayern. Sie kann dieses Lagebild weder im Allgemeinen noch in Bezug auf die von mir im Besonderen hinterfragten Szenen liefern", fasst der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammen.
Abgefragt wurden von Ritter die salafistische Szene, die rechts- und linksradikalen Szenen, die organisierte Kriminalität und die Reichsbürgerbewegung. "Sichergestellte illegale Waffen werden zwar erfasst, die Daten werden aber nicht ausgewertet und zusammengeführt. Es gibt keine Gesamtstatistik, in welchen Gruppierungen wie viele Waffen sichergestellt werden", erklärt Ritter. "Das macht eine konkrete Einschätzung der einzelnen Gruppen und Szenen sehr schwer. Einfach ausgedrückt: Wir wissen nicht, ob beispielsweise die links- oder die rechtsradikale Szene stärker bewaffnet ist." Offenbar habe die Staatsregierung zudem gar kein Interesse, an dieser Situation etwas zu ändern und diese Daten zu erheben, da die Beantwortung des Fragenkatalogs sehr oberflächlich und ohne echte Recherche erfolgte, kritisiert der SPD-Abgeordnete.
Ritter fordert eine zentrale Meldestelle, in der alle Informationen über sichergestellte illegale Waffen zusammenlaufen und ausgewertet werden. "Das ist der einzige Weg, um eine valide Gefährdungsanalyse der jeweiligen Gruppierungen und Szenen zu erstellen und diese konkret einschätzen zu können. Hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung!"
Kurzzusammenfassung und Bewertung des Fragenkatalogs (PDF, 932 kB)