SPD: Personelle Aufstockung der Polizei war überfällig
Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Entscheidung des Kabinetts - Rechtspolitischer Sprecher Schindler warnt vor Aktionismus
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt die heute vom bayerischen Kabinett beschlossene personelle Aufstockung der Polizei und die Verbesserung ihrer Ausstattung: "Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die Überlastung der bayerischen Polizei hingewiesen. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben 1,5 Millionen Überstunden vor sich her und 2500 Polizistenstellen sind nicht besetzt. Die heutige Entscheidung der Staatsregierung war überfällig."
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, bewertet einige der heute formulierten Forderungen als typischen CSU-Aktionismus an einer Stelle, wo Besonnenheit angebracht wäre: Demnach sollen künftig neben Telefonanbietern auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern und die Frist zur Speicherung der Daten von bisher zehn Wochen deutlich gesteigert werden. Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren bewertet Schindler fast als ein "Misstrauensvotum gegenüber der Polizei". Der Einsatz am 22.Juli in München habe gezeigt, dass unsere Polizei in der Lage sei, schnell und angemessen auf eine Terrorgefahr zu reagieren und dass sie nicht auf die Unterstützung durch die Bundeswehr angewiesen sei.
Die Ausweitung der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) sei zudem kein geeignetes Mittel, um einen Anschlag wie im Zug bei Würzburg, ein Sprengstoffattentat wie in Ansbach oder einen Amoklauf wie in München zu verhindern. Schindler weist darauf hin, dass in Frankreich Telekommunikations-Verkehrsdaten bereits zwölf Monate lang gespeichert werden und dennoch die Anschläge von Paris und Nizza nicht verhindert werden konnten. "Wenn die Polizei nicht weiß und nicht wissen kann, wonach sie suchen soll, hilft auch die größte Menge an Daten nicht weiter", erklärt Schindler.